Pressemitteilung 21.10.2015

DIW-Studie Kommunen: Investitionsprogramm für Bildung, Wohnen und Integration muss her

Anlässlich der DIW-Studie zur kommunalen Infrastruktur und der erneut aufgeflammten Debatte um die Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

Die DIW-Studie zur kommunalen Infrastruktur zeigt ein weiteres Mal: Eine Lösung der kommunalen Finanzprobleme liegt maßgeblich in der Hand des Bundes. Der einzige Weg ist eine deutlich stärkere Beteiligung des Bundes an den Sozialausgaben der Kommunen.
Und die muss jetzt erfolgen und nicht erst 2018. Union und SPD spielen auf Zeit. Sie gehen mit Versprechungen, wie fünf Milliarden Entlastung in dieser Legislaturperiode, hausieren. Vorgesehen ist diese Entlastung aber erst nach der nächsten Bundestagswahl 2018. Damit muss jetzt Schluss sein.

Auch bei der Flüchtlingsunterbringung hat der Bund die Länder und Kommunen viel zu lang allein gelassen. Der für die Integration zentrale Bildungssektor wurde ebenfalls viel zu lange auf Verschleiß gefahren. Jetzt treten die Versäumnisse der letzten Jahre einmal mehr zu Tage. Die Studie belegt: Die bisher bereit gestellten kommunalen Investitionshilfen von 3,5 Milliarden müssen dringend erhöht werden. Ein erster Schritt wäre ein Investitionsprogramm für Schulen: Der Bund muss für die maroden Schulen sofort zehn Milliarden Euro bereitstellen. Außerdem muss der Bund noch mal um eine Milliarden Euro die Mittel für den sozialen Wohnungsbau aufstocken, um mehr preiswerten Wohnraum für alle zu schaffen. Wir brauchen jetzt einen Deutschlandfonds für Integration, in den Unternehmen und Staat zu gleichen Teilen einzahlen und der Kommunen und Initiativen offen steht.

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