Pressemitteilung 15.10.2015

Ein Jahr Textilbündnis: Gut gemeint, statt gut gemacht

Zum morgigen Jahrestag des Bündnisses für nachhaltige Textilien erklärt
Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:

Ein Jahr nach der Gründung des Textilbündnisses kann das BMZ bislang nur minimale Fortschritte vorweisen. Ergebnislose Gesprächsrunden und eine unnötige Handy-App sind das einzig Zählbare. Müllers Marschroute, den Welthandel zu verändern, wird klar verfehlt.

Der Entwicklungsminister ist schon fast zu bedauern. Erst düpieren ihn die Unternehmen, indem sie das Bündnis boykottieren. Dann nutzen sie ihren Beitritt, um die Spielregeln zu verwässern. Die Industrie lacht sich ins Fäustchen. Verbände und Unternehmen feiern sich dafür, die Verbindlichkeit aus den Statuten des Bündnisses herausverhandelt zu haben. Das Bündnis dient ihnen jetzt als regierungslegitimierte Werbeplattform mit der sie zeigen können, wie gerne sie an der Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Textilbranche mitarbeiten. Das BMZ spricht von Prozessorientierung statt Zielverfolgung und meint damit, dass das Ziel wirksamer Standards für die Textile Lieferkette in weite Ferne gerückt ist.

Müller ist in der Bundesregierung der Minister fürs gute Gewissen – kann sich aber kaum durchsetzen. Auch in der Fraktion geben die Wirtschaftsideologen der Union den Ton an und verhindern verbindliche Regelungen für die globalen Lieferketten. Müllers Bündnis ist ein Placebo, das verbindliche Standards nicht ersetzen kann.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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