Pressemitteilung 22.10.2015

Ein Wertstoffgesetz für die Tonne

Zum Entwurf eines Wertstoffgesetzes des Bundesumweltministeriums erklären Britta Haßelmann, Sprecherin für Kommunalpolitik, und Peter Meiwald, Sprecher für Umweltpolitik:

Seit Jahren wachsen die Verpackungsmüllberge stetig an. Doch Umweltministerin Barbara Hendricks tut mit ihrem Gesetzentwurf nichts gegen die Müllflut, sondern hält die Dualen Systeme künstlich am Leben. Zukünftig sollen sich diese in einer „Zentralen Stelle“ nun auch noch selbst kontrollieren.

Der Entwurf verkompliziert ein bereits aufgeblähtes, ineffizientes System weiter und sorgt für ein hohes Maß an Rechtsunsicherheit an der Schnittstelle zwischen Dualen Systemen und den Kommunen, die für den Restmüll zuständig sind. Reibungsverluste und Streitigkeiten zwischen Kommunen und privaten Entsorgern sind programmiert. Das Ministerium sorgt nicht für eine klare, kostengünstigere Organisation der Sammlung vor Ort, sondern produziert Arbeit für Gerichte.

Wir halten den Entwurf für einen Fehler. Wir schlagen vor, die Sammlung aller Abfälle in eine Hand zu geben, nämlich an die Kommunen. Das schafft Klarheit und Transparenz. Die Abfallwirtschaft kann nur so wieder besser werden.

Anreize und Vorgaben zum Ressourcenschutz bei Design, Produktherstellung und Verwertung fehlen. Darum müsste es im so lange überfälligen Wertstoffgesetz gehen. Der Vorschlag des Umweltministeriums leistet das leider nicht. Er verschärft die bestehenden Probleme und macht die Müllentsorgung nicht ökologischer.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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