Pressemitteilung 21.10.2015

Entscheidung der EU-Kommission zu illegalen Steuerpraktiken sorgt für mehr Steuergerechtigkeit und fairen Wettbewerb

Zur Entscheidung der EU-Kommission, die Steuerhilfen für Starbucks (Niederlande) und Fiat (Luxemburg) für illegal zu erklären, erklären Kerstin Andreae, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Dr. Thomas Gambke, Mittelstandbeauftragter:

Die Entscheidung der EU Kommission ist ein richtiges Signal: Aggressive Steuergestaltung von international aufgestellten Großkonzernen wird in Europa nicht länger hingenommen. Diese verzerrt den Wettbewerb, denn die regionalen mittelständischen Unternehmen, haben solche Möglichkeiten zu Steuerverkürzung nicht. Nur ein funktionierender Wettbewerb erzeugt aber am Ende wirtschaftliche Dynamik. Es ist unverständlich, dass sowohl auf der Ebene Europas als auch der Nationalstaaten dem Thema Steuergestaltung so lange Zeit keine Aufmerksamkeit gewidmet wurde.

Diese jetzt für illegal erklärten Steuerpraktiken sind erst durch die Luxleaks-Affäre ans Tageslicht gekommen. Doch selbst im laufenden Klärungsprozess zu den Steuergestaltungen wird sowohl auf europäischer als auch nationaler Ebene gebremst. Das zeigt ganz klar, dass nur durch Öffentlichkeit und Transparenz der notwendige Druck entsteht, um diese Wettbewerbsverzerrungen aufzulösen.

Wie fordern deshalb, dass international tätige Unternehmen länderbezogene Steuerzahlungen und wirtschaftliche Daten offen legen müssen. Eine Hinterzimmer-Transparenz zwischen den Finanzbehörden, wie von der OECD vorgeschlagen, reicht nicht aus. Nur dann wird sich ein wirklicher Wettbewerb einstellen. Und nicht zuletzt werden die Unternehmen gezwungen, ihren fairen Anteil an der öffentlichen Daseinsvorsorge zu leisten.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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