Pressemitteilung 14.10.2015

Entwicklungsetat: Etikettenschwindel statt wirksame Erhöhung

Zur heutigen Beratung des Etatentwurfes des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, erklären Anja Hajduk, Mitglied im Haushaltsauschuss, und Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:

Es ist ein falsches Signal, wenn es die Koalition in diesen Krisenzeiten nicht schafft, den Etat wirksam zu erhöhen. Die jetzigen Anträge der Koalition in Höhe von fast 400 Millionen Euro sind nur ein Nullsummenspiel. Die tatsächlich notwendige finanzielle Stärkung im Bereich Infrastruktur für Flüchtlingslager und der Sonderinitiative Fluchtursache werden durch eine Streichung bei Programmen der Entwicklungszusammenarbeit und der finanziellen Zusammenarbeit gegenfinanziert.

Im Hinblick auf die akute Flüchtlingssituation braucht es eben nicht nur Sonderinitiativen, mit denen der Minister gut dasteht. Dringend benötigt ist ein koordiniertes Vorgehen zwischen kurzfristiger humanitärer Hilfe und langfristiger Entwicklungszusammenarbeit. Das Auswärtige Amt und das BMZ müssen zusammen arbeiten, anstatt sich in Ressortstreitigkeiten zu verzetteln. Die Devise muss lauten: Kohärenz statt Konkurrenz.

Bei den Klimageldern fehlen handfeste finanzielle Zusagen. So droht zumindest von deutscher Seite der Klima-Gipfel in Paris zur Gipfel-Show à la Elmau zu verkommen. Deswegen fordern wir eine Erhöhung der Mittel im internationalen Klimaschutz. Nur mit mehr öffentlichen Geldern können die internationalen Zusagen auch wirksam umgesetzt werden. Das Gipfeljahr bietet die Chance, einen Durchbruch für Klimaschutz und globale Gerechtigkeit zu erreichen. Die Bundesregierung scheint diese Chance zu verspielen.

Wir zeigen Minister Müller mit unseren ressortübergreifenden Änderungsanträgen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro für die Entwicklungszusammenarbeit und 500 Millionen Euro für den internationalen Klima- und Umweltschutz auf, wie sich solide Finanzpolitik, Klimaschutz und globale Gerechtigkeit verbinden lässt. Mit unseren Anträgen legen wir den Grundstein für einen Aufwuchspfad, um bis 2020 das 0,7-Prozent-Ziel und unser Klimaversprechen einlösen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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