Pressemitteilung 07.10.2015

Europäische Fahrradpolitik: Dobrindt verpasst den Anschluss

Zum heutigen Treffen der EU-Verkehrsminister zum Thema Fahrradpolitik erklärt Matthias Gastel MdB, Mitglied im Verkehrsausschuss:

Es ist gut, dass sich die EU-Verkehrsminister in Luxemburg einen ganzen Tag auf das Thema Fahrradpolitik konzentrieren – und es ist schade, dass der deutsche Verkehrsminister ausgerechnet bei diesem Thema nicht dabei ist. Denn es ist höchste Zeit, dass die EU-Kommission eine Fahrradstrategie erarbeitet und sich die EU und ihre Mitgliedsstaaten künftig auch in der Radpolitik enger abstimmen.

Die Bundesregierung muss sich auf europäischer und nationaler Ebene stärker in die Radpolitik einbringen. Sichere und besser vernetzte Radwege und Abstellanlagen sowie fahrradfreundlichere Verkehrsregeln sind nötig, um noch mehr Menschen zum Radfahren zu bewegen. Während immer mehr europäische Länder Radverkehrsförderung groß schreiben, benötigt man bei der deutschen Bundesregierung eine Lupe, um Aktivitäten zu erkennen.

Dass die Bundesregierung zunächst überhaupt nicht vorhatte am Ministertreffen teilzunehmen und sich Dobrindt nun durch seinen Staatssekretär vertreten lässt, ist symptomatisch für dieses geringe radpolitische Engagement der großen Koalition. Dieser Verkehrsminister verkämpft sich lieber in einer diskriminierenden Maut für EU- Ausländer als gemeinsam über nachhaltige Mobilitätsformen nachzudenken.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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