Pressemitteilung 14.10.2015

Exportgipfel: Steigerung der Exporte hilft den Bauern nicht

Zum heutigen Exportgipfel im Bundesministerium erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

Die Steigerung der Milchexporte hilft nicht den Milchbauern und der Landwirtschaft. Weder hier in Deutschland noch anderswo auf der Welt. Im Gegenteil: Die einseitige Ausrichtung auf Mengensteigerung und Exporte führt überall zu katastrophalen Erzeugerpreisen und zur Zerstörung bäuerlicher Landwirtschaft. 23 Cent, wie aktuell gezahlt wird, sind absolut indiskutabel.

Heute hätte es einen Milchgipfel gebraucht, keinen Exportgipfel. Aber statt alle Milch-Akteure zu einem offenen Austausch einzuladen, berät Bundesminister Schmidt in Geheimgesprächen, wie neue Exportmärkte für die Milchindustrie geschaffen werden können. Dass die Milchbauern von diesen Gesprächen ausgeschlossen sind, macht nur deutlich, dass es dem Bundesminister nicht um die Erzeuger geht, sondern um Industrieinteressen.

Diese Politik hat schlechte Tradition. Bereits die Quote wurde benutzt, um die Produktionsmenge und die Exporte zu steigern, nicht um sie zu begrenzen - zum Nachteil der Milchbauern. Gewachsen sind nur die Milchpulvertürme der Exportindustrie. Aber die Anzahl der Milchbetriebe hat sich allein in den sechs Monaten vor dem Quotenende um 2,2 Prozent auf unter 75 000 reduziert. Das ist mehr als der langjährige Durchschnitt.

Um einen Strukturbruch zu verhindern, ist jetzt endlich eine wirkliche Mengenreduzierung notwendig. Die Milchbauern brauchen endlich einen verlässlichen politischen Rahmen für eine nachhaltige und bäuerliche Landwirtschaft und Milcherzeugung. Einseitige Exportförderung fördert genau das Gegenteil, nämlich die Sprunghaftigkeit der Märkte und die Zerstörung bäuerlicher Erzeugerstrukturen.

Statt nur über Exporte zu reden, brauchen wir eine Qualitätsoffensive, nämlich eine Förderung der Weidehaltung und der regionalen Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung sowie die Grünlandförderung, um die Milcherzeugung in der Fläche zu halten. Dafür ist dringend die Einführung von Instrumenten zur Mengendrosselung und zum Krisenmanagement notwendig.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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