Pressemitteilung 14.10.2015

G36: verheerendes Zeugnis für Beschaffungsbereich

Zu den Berichten der vier Kommissionen zum G36 erklärt Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung:

Die Berichte zum G36 bestätigen viele Befürchtungen und belegen die Kritik der vergangenen Monate. Insbesondere der Müller-Bericht stellt ein verheerendes Zeugnis über das Organisationsversagen im Hause von der Leyen aus. Die vielen Fehler aus der G36-Affäre stehen beispielhaft für die immensen Probleme im Beschaffungsbereich.

Besonders deutlich wird das an den unklaren Grenzen und der verhängnisvollen Nähe zwischen den Mitarbeitern von Heckler & Koch und dem Verteidigungsministerium. Insbesondere die Vorgänge rund um die Güteprüfstelle, die sich auch räumlich auf dem Gelände von Heckler & Koch befindet, belegen dies. In Zukunft muss die Unabhängigkeit und Distanz der Güteprüfstellen bei allen Projekten unbedingt sichergestellt werden. Aber auch in den Bereichen Führungskultur und IT bis hin zum Controlling werden zahlreiche dramatische Defizite aufgeführt.

Es reicht allerdings nicht, Probleme nur zu benennen. Frau von der Leyen muss nun auf der Basis der Berichte klare Lehren ziehen und die Handlungsempfehlungen konsequent und zügig umsetzen. Sonst drohen auch bei anderen Rüstungsprojekten ähnliche Desaster wie beim G36.

Eine Erleichterung hingegen ist das Ergebnis der Kommission von Herrn Nachtwei und Herrn Königshaus, wonach bisher kein Soldat im Einsatz durch die Mängel beim G36 zu Schaden gekommen ist.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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