Pressemitteilung 08.10.2015

Gabriel steht moderner Wirtschaftspolitik im Weg

Zum Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt Kerstin Andreae, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Die Institute mahnen Investitionen in die Köpfe an, in Bildung, Forschung und Innovation. Die Zukunft des Wirtschaftsstandortes hängt davon ab, ob es gelingt, diese Potentiale zu heben. Deutschland ist Entwicklungsland in Sachen Gründungen. Wir brauchen bessere Bedingungen für die Wachstumsfinanzierung von Existenzgründungen, wir brauchen eine steuerliche Forschungsförderung und weniger bürokratische Hemmnisse. Sigmar Gabriels Wirtschaftspolitik kneift vor diesen Herausforderungen und versäumt es, frische Impulse zu setzen.

Die Institute sehen Handlungsbedarf auf dem Arbeitsmarkt. Dieser ist entscheidend für die schnelle Integration der Flüchtlinge in Deutschland. Die Vorrangprüfung hat keinen praktischen Nutzen, bindet aber kostbare Kräfte in der Verwaltung. Als Verteidiger der Vorrangprüfung stellt Wirtschaftsminister Gabriel sich auch gegen die integrationsbereiten Unternehmen. Wirtschaftsminister Gabriel muss seinen Widerstand gegen die Aufhebung der Vorrangprüfung aufgeben.

Das größte aktuelle Konjunkturrisiko ist die Vertrauenskrise in der deutschen Automobilwirtschaft. Die Abgas-Affäre ist eine Klatsche für die rückwärtsgewandte Industriepolitik der Bundesregierung. Der Automobilstandort Deutschland braucht ein klares Bekenntnis zum E-Auto. Die klimaschonende Technologie ist bereits da, Automobilbauer und Regierung müssen jetzt dafür sorgen, dass sie auf die Straße kommt.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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