Pressemitteilung 26.10.2015

Gipfel in Brüssel nur erster Schritt

Zum flüchtlingspolitischen Gipfel in Brüssel erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:

Die EU muss weg von ad hoc Entscheidungen und hin zu einem gerechten, solidarischen und verbindlichen gemeinsamen Asylsystem. Der Gipfel ist daher ein begrüßenswerter und längst überfälliger Schritt. Er muss jedoch Verbindlichkeiten schaffen. Davon sind wir, das haben die Konflikte auf dem Gipfel gezeigt, jedoch noch weit entfernt.

Was wir derzeit entlang der Westbalkan-Route erleben, ist der Europäischen Union unwürdig. Es ist daher richtig, dass Kommissionspräsident Juncker mehr Koordination und Kooperation zwischen den betroffenen Staaten fordert. 

Das Ende des sogenannten „Durchwinkens“ von Flüchtlingen kann nur mit einer massiven Verbesserung der derzeit noch zum größten Teil menschenunwürdigen Aufnahmebedingungen und der Schaffung einheitlicher Standards einhergehen. Die insgesamt 100.000 geplanten weiteren Aufnahmeplätze sind hierbei nur ein Tropfen auf dem heißen Stein und müssen dringend weiter ausgebaut werden.

Die sogenannten Hotspots in Italien und Griechenlands dürfen nicht zu Orten der Abschottung und Kasernierung von Flüchtlingen werden. Dies allerdings droht, wenn nicht geklärt werden kann, wie die Weiterverteilung in die europäischen Mitgliedsstaaten auf Dauer vonstattengehen soll. Diese Aufnahmezentren müssen zudem personell und materiell so ausgestattet werden, dass sie eine humane erste Notaufnahme und eine schnelle Registrierung gewährleisten können. Das Recht auf ein faires Asylverfahren muss in jedem Winkel der EU gelten.

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