Pressemitteilung 29.10.2015

Glückwunsch Raif Badawi – Wir dürfen nicht schweigen

Anlässlich der Verleihung des Sacharow-Preises des EU-Parlaments an den saudiarabischen Blogger Raif Badawi erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Wir freuen uns von ganzem Herzen, dass das Europäische Parlament dem Blogger Raif Badawi den Sacharow Preis verleiht. Mit dieser Auszeichnung wird sein Einsatz für die Menschenrechte, vor allem die Presse- und Religionsfreiheit in seinem Land anerkannt. Im Internet hatte Badawi die Trennung von Religion und Staat gelobt. Dafür wurde er zu zehn Jahren Haft, einer Geldstrafe und 1000 Peitschenhieben verurteilt. Nach Informationen seiner Ehefrau sollen die Auspeitschungen in dieser Woche wieder aufgenommen werden. Diese Barbarei muss ein Ende haben.

Die Europäische Außenbeauftragte Frederica Mogherini muss sich das Votum des Parlaments zu Herzen nehmen. Zusammen mit den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten muss sie Druck auf die saudische Regierung ausüben, derartige Menschenrechtsverletzungen zu unterlassen. Macht- und geopolitische Interessen dürfen unsere Politik nicht prägen. Auch zur Rettung anderer Opfer dieser willkürlichen Gewalt dürfen wir bei Raif Badawi nicht schweigen.

Die grüne Fraktion im Europäischen Parlament hat den saudiarabischen Blogger für diesen Preis vorgeschlagen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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