Pressemitteilung 27.10.2015

Große Koalition sieht Ausverkauf der Netzneutralität tatenlos zu

Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament zur Netzneutralität erklärt Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Netzpolitik:

Die Netzneutralität war nicht nur grundlegend für die bisherige, offene Entwicklung des Internets. Sie ist zugleich von enormer Bedeutung für dessen zukünftige demokratische Entwicklung, genauso aber für die wirtschaftliche Innovationskraft des Netzes.

Die heutige Entscheidung ist mehr als bitter: Nun droht ein „Zwei-Klassen-Internet“, in dem derjenige, der mehr für seine Daten bezahlen kann, bevorzugt wird. Die jetzige Entwicklung ist auch das direkte Resultat eines jahrelangen Nicht-Handels der Bundesregierung.

Die konservativen, sozialdemokratischen und liberalen Abgeordneten nicken einen mehr als faulen Kompromiss ab. Sie stellen damit vermeintliche Wirtschaftsinteressen über die Interessen von 500 Millionen Europäerinnen und Europäer.  Die Folge wird eine weitere Marktkonzentration und Stärkung ohnehin übermächtiger US-Player und eine Schwächung der vielen kleinen und mittleren europäischen und deutschen Unternehmen sein.

Das Blamegame zwischen Großer Koalition, die achselzuckend auf die EU-Ebene verweist, und Digitalkommissar Oettinger, der den Mitgliedsstaaten die Schuld zuschiebt, ist ebenso durchsichtig wie peinlich. Konkrete Vorschläge einer effektiven gesetzlichen Sicherung der Netzneutralität liegen seit Jahren vor, aufgegriffen hat man sie nicht. Alle wohlklingenden Absichtserklärungen der „Digitalen Agenda“ und IT-Gipfel werden so zur Makulatur.

Wir werden weiterhin gemeinsam mit vielen Verbündeten entschieden für unsere moderne Wissens- und Informationsgesellschaft eintreten. Und wir werden ebenso für die weitere demokratische und wirtschaftliche Entwicklung des offenen Internets so elementare Netzneutralität kämpfen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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