Pressemitteilung 19.10.2015

Große Koalition versagt beim Bürokratieabbau

Zur Übergabe des Jahresberichtes des Nationalen Normenkontrollrats an die Bundesregierung erklärt Dr. Thomas Gambke, Mittelstandsbeauftragter:

Die Große Koalition kommt bei der Beseitigung unnötiger Bürokratie nicht voran. Insbesondere beim Thema E-Gouvernement versagt die Bundesregierung. Die Digitalisierung bietet große Chancen für Entlastungen von Bürokratie und vor allen Dingen für Transparenz des Verwaltungshandelns. Offensichtlich hat die Bundesregierung noch nicht verstanden, dass neue technologische Entwicklungen auch Änderungen von Regierungs- und Verwaltungshandeln erfordern. Ihre sogenannte digitale Agenda wird in Zuständigkeitsstreitereien von vier Ministerien zerrieben. Dabei würde besonders an dieser Stelle jeder Fortschritt allen Bürgerinnen und Bürgern weiterhelfen.

Auch die Belange des Mittelstandes werden nur unzureichend berücksichtigt. Die Anhebung der Abschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter wird vom Bundesfinanzministerium blockiert und die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge bleibt für Unternehmen ein bürokratisches Ärgernis. Der sogenannte KMU-Leitfaden zur Berücksichtigung der Belange kleiner und mittlerer Unternehmen ist noch immer nicht in Kraft. Statt gezielt kleine und mittlere Unternehmen zu entlasten, gibt sich die Bundesregierung mit Stillstand zufrieden.

Wir fordern weitere Anstrengungen seitens der Bundesregierung zum Abbau unnötiger Bürokratie. Dazu gehören Fortschritte im Bereich des E-Gouvernements, die Anhebung der Abschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter sowie Erleichterungen bei der Abführung der Beiträge zu den Sozialversicherungen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

4396938