Pressemitteilung 14.10.2015

Halbherziges Nachjustieren reicht nicht

Anlässlich der Vorstellung der neuen EU-Handelsstrategie durch Handelskommissarin Cecilia Malmström erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik:

Der Protest gegen die aktuelle Handelspolitik wird immer lauter. Die Bilder der Demonstration am Wochenende in Berlin haben deutlich gezeigt, wie groß das Interesse an einer fairen Handelspolitik ist. In dieser Situation enttäuscht die neue Strategie von Cecilia Malmström die Erwartungen. Zu zögerlich, zu widersprüchlich wirkt ihr Ansatz. Wo eine entschlossene Kurskorrektur nötig wäre, bleibt ihre Strategie ein halbherziges Nachjustieren.

Der Fokus auf Transparenz und europäische Werte ist zwar begrüßenswert. Im Detail wird aber deutlich, dass Malmström der Mut für einen Kurswechsel fehlt. Ihre Transparenzversprechen haben sich bisher als wenig belastbar erwiesen. Noch immer fehlt vielen Parlamentariern der Zugang zu entscheidenden Dokumenten. Wenn die Kommission ankündigt, ihren Umgang mit TTIP zum Transparenz-Standard für andere Verhandlungen zu machen, ist das kein Schritt nach vorne. Verbindliche Verpflichtungen für mehr Transparenz gerade im Umgang mit zentralen Texten fehlen leider vollkommen.

Malmströms Ankündigung, europäische Werte in der Handelspolitik tiefer zu verankern, bleibt ohne konkrete Umsetzung ein leeres Versprechen. Dass Malmström auf Nachfrage eingestehen musste, es seien keine neuen legislativen Initiativen dazu geplant, sagt viel über den Gehalt der neuen Strategie aus. Zwar werden zum Beispiel Lieferketten in den Fokus der Strategie genommen, über freiwillige Aktivitäten kommt die Kommission dabei jedoch nicht hinaus.

All das reicht schlicht nicht aus, um der Handelspolitik der EU einen verantwortungsvollen und nachhaltigen Rahmen zu geben.

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