Pressemitteilung 16.10.2015

Keinen Platz für Menschenhandel lassen

Zum Europäischen Tag gegen Menschenhandel am 18. Oktober erklären Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Prävention, Gesundheitswirtschaft und bürgerschaftliches Engagement, und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik:

Menschenhandel wird in Deutschland immer stärker zu einem Problem. Die Zahlen von Opfern sexueller Ausbeutung und der Arbeitsausbeutung steigen Fachleuten zufolge. Es ist überfällig, dass dem Menschenhandel hierzulande ein Riegel vorgeschoben wird und den Opfern die notwendige Unterstützung angeboten wird.

Die Bundesregierung scheint vor allem nach Wegen zu suchen, wie die Mindeststandards aus internationalen Abkommen mit dem geringsten gesetzlichen Aufwand erfüllt werden können. Allein für diese Suche benötigt die Bundesregierung Jahre. Jahre, in denen Opfern von Menschenhandel die notwendige Unterstützung verwehrt wird. Selbst die Empfehlung der Fachleute, wenigstens für Kinder das Aufenthaltsrecht von ihrer Aussagebereitschaft gegen die MenschenhändlerInnen vor Gericht zu entkoppeln, nimmt sich die Bundesregierung nicht zu Herzen.

Wir fordern einen Masterplan, der den Menschenhandel zentral und wirksam bekämpft. Es muss endlich eine intensive Koordinierung zwischen den Ressorts auf Bundesebene her, damit Regelungen und Kontrollen verbessert werden können, und zwar in allen Bereichen, in denen es zu Menschenhandel kommt. In Au-Pair-Programmen beispielsweise besteht die Gefahr, dass Teilnehmende zu Opfern von Menschenhandel werden. Aktuell soll im Entwurf der Bundesregierung zum sogenannten Prostituiertenschutzgesetz der Eindruck erweckt werden, dass damit Menschenhandel verhindert werden kann. In Wahrheit dienen die vorgeschlagenen Maßnahmen jedoch weder dem Schutz der Opfer noch der Verurteilung der Täter.

Wir brauchen eine stärkere Unterstützung des Engagements der Zivilbevölkerung und der Projekte, die sich trotz zahlreicher Widerstände der Betreuung von Opfern von Menschenhandel verschrieben haben und ihnen helfen. Vor allem muss auch ein Rahmen geschaffen werden, damit sie ihre Arbeit auch in den Gebieten außerhalb von größeren Städten ausbauen können, in denen es im Moment kaum Angebote für Opfer gibt.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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