Pressemitteilung 25.10.2015

Kohle-Deal: Milliardensubvention statt ambitioniertem Klimaschutz

Zu der Einigung zwischen dem Bundeswirtschaftsminister und den Kohle-Konzernen RWE, Vattenfall und Mibrag für jährlich 230 Millionen Euro vom Jahr 2016 an schrittweise mehrere Kraftwerksblöcke vom Netz zu nehmen erklärt Annalena Baerbock, klimapolitische Sprecherin: 

Mit ambitioniertem Klimaschutz hat der Kohle-Deal wenig zu tun. Statt wie geplant, die klimaschädlichsten Kohlekraftwerke zur Kasse zu bitten, wird nun der Ruhestand von alten Drecksschleudern auf Kosten der Verbraucher vergoldet. Niemand braucht mit Milliarden subventionierte Braunkohlekraftwerke in Reserve, wenn hochmoderne Gaskraftwerke still stehen.

Den Milliarden-Deal mit dem Erreichen des deutschen Klimaziels zu begründen, ist reiner Etikettenschwindel. Schließlich sollten viele Blöcke, deren Ruhestand nun vergoldet wird, altersbedingt ohnehin vom Netz gehen. Auch ist jetzt schon klar, dass die durch den Deal erwarteten Emissionsminderungen von 11 bis 12,5 Millionen Tonnen nicht ausreichen, um das deutsche Ziel von 40 Prozent CO2-Reduktion bis 2020 zu schaffen. Im Aktionsprogramm Klimaschutz, mit dem die Bundesregierung vergangenes Jahr zusätzliche Maßnahmen beschlossen hatte, um die Klimalücke zu schließen, waren für den fossilen Kraftwerkspark noch Minderungen von 22 Millionen Tonnen zusätzlich zu altersbedingten Abschaltungen vorgesehen. Angesichts dessen, dass der fossile Kraftwerkspark für mehr als ein Drittel der momentanen gut 900 Millionen Tonnen CO2 verantwortlich ist, war das bereits absolute Unterkante.

Klimaschutz braucht - statt Kohlesubventionen - einen ordnungspolitischen Rahmen zum verbindlichen schrittweisen Kohleausstieg, beispielsweise in Form von CO2- Grenzwerten.

Positiver Effekt des Deals ist jedoch, dass mit der Ankündigung, auch Braunkohle-Blöcke in der Lausitz stillzulegen, jegliche Begründung für den Bedarf eines neuen Tagebaus entfällt. Die Landesregierungen von Brandenburg und Sachsen müssen nun unverzüglich die umstrittenen Braunkohleplanverfahren für neue Tagebaue einstellen. Als Grüne Bundestagsfraktion werden wir vor diesem Hintergrund erneut unseren Antrag einbringen, dass im Bundesbergrecht Zulassungen von neuen Braunkohletagebauen ausgeschlossen werden.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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