Pressemitteilung 08.10.2015

Mülheim-Kärlich: Ein Bundesland wird endgültig AKW-frei

Zur Erteilung der letzten Rückbaugenehmigung für das Atomkraftwerk Mülheim-Kärlich erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:

Mit der letzten Rückbau-Genehmigung für Mülheim-Kärlich biegt ein Bundesland auf die Zielgerade der endgültigen AKW-Freiheit. Das ist ein Grund zur Freude. Und ein Fingerzeig auf unerledigte Aufgaben der Bundesregierung: Noch ist der Rückbau der 2011 abgeschalteten Atomkraftwerke nicht bewältigt – wir stehen bei dieser riesigen Herausforderung erst ganz am Anfang. Außerdem bleiben grenznahe Risikomeiler weiterhin eine Bedrohung.

Die Regierung muss endlich die Rechtsgrundlagen für den AKW-Abriss so modernisieren, dass Landesbehörden, die eine über das bisherige rechtliche Mindestmaß hinausgehende Öffentlichkeitsbeteiligung durchführen wollen, dies ohne Probleme gegenüber den Betreibern durchsetzen und auf einer klaren Rechtsgrundlage tun können.

Außerdem muss die Bundesregierung sich engagierter um die Gefahren grenznaher Atomkraftwerke kümmern. Atomfreiheit im eigenen Land ist ein lohnendes Ziel, wird aber beeinträchtigt, wenn an den Grenzen weiterhin Schrottreaktoren in Betrieb sind.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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