Pressemitteilung 01.10.2015

Nachtragshaushalt: Keine Mittel für die Integration

Zur heutigen Beratung des Etatentwurfes des Innenministeriums erklärt Anja Hajduk, Mitglied im Haushaltsauschuss:

Im zweiten Nachtragshaushalt 2015 wurde kein einziger Euro für dringende zusätzliche Integrationsmaßnahmen eingestellt. Es finden sich einzig und allein 11 Millionen Euro für eine Verstärkung der IT im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und die dazugehörigen 25 Personalstellen im Nachtragshaushalt wieder. Dies ist angesichts der drängenden Probleme im Zusammenhang mit der Integration von Flüchtlingen und den vollmundigen Ankündigungen der Bundesregierung von vergangener Woche ein Armutszeugnis.

Deutschkurse und kurzfristige niedrigschwellige Angebote in den Erstaufnahmestellen brauchen eine haushaltsrechtliche Grundlage, damit sie jetzt anlaufen können und nicht erst in 2016. Auch die bisher im Haushalt 2016 eingestellten Mittel sind bei weitem nicht ausreichend. Sie basieren noch auf den Prognosen von Mai 2015 mit 450.000 Asylanträgen. Mit dem bisherigen Ansatz können 200.000 Menschen einen Integrationskurs besuchen und 180.000 Menschen beraten werden. Bei einer Anzahl von 800.000 Flüchtlingen ist dies vollkommen unzureichend.

Die von allen Seiten gewünschten und angekündigten kürzeren Bearbeitungszeiten von Asylanträgen können nur durch mehr Personal beim BAMF erreicht werden. Dies kann kurzfristig durch eine schnelle Abordnung von anderen Behörden, wie etwa der Bundesagentur für Arbeit, umgesetzt werden. Dies alles ist im Nachtragshaushalt nicht erkennbar, damit wird die Chance auf eine sichere Ausfinanzierung in 2015 vertan. Wir werden hierzu Änderungsanträge in den Beratungen sowohl zum Nachtragshaushalt als auch zum Haushalt 2016 einbringen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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