Pressemitteilung 14.10.2015

Naturschutz: Ankündigungspoltik hat unsere Natur nicht verdient

Zur heute von Bundesministerin Hendricks vorgestellten Umsetzungsoffensive für die nationale Strategie zur biologischen Vielfalt erklärt Steffi Lemke, Sprecherin für Naturschutzpolitik:

Bundesumweltministerin Hendricks hat heute nur einen Wunschkatalog vorgestellt. Viele der darin inhaltenen Ideen sind schön und richtig. Sie sie sind jedoch nicht ressortabgestimmt und liegen zum Teil außerhalb der Regelungskompetenz des Umweltministeriums.

So wird vor allem deutlich, was Frau Hendricks im Kabinett alles nicht durchsetzen konnte. So fordert die Umweltministerin beispielsweise vollmundig die Abschaffung der Agrarsubventionen auf europäischer Ebene nach 2020. Dagegen ist die derzeit im Kabinett immer wieder verschleppte Novelle der deutschen Düngegesetzgebung ihr lediglich einen verschwiemelten Satz wert. Das ist pure Ankündigungspolitik, während Gutachten um Gutachten, das Artensterben und die katastrophalen Auswirkungen industrieller Landwirtschaft dokumentiert.

Es ist bezeichnend für den Stellenwert von Natur und Umwelt in dieser Bundesregierung, wenn die zuständige Ministerin im Alleingang solche Wünsche äußern darf, bei den harten Gesetzgebungsverfahren aber das Landwirtschaftsressort den Ton angibt. Von einer Umweltministerin erwarten wir Durchsetzungskraft im Kabinett statt Ankündigungskataloge. Frau Hendricks wird sich daran messen lassen müssen, was sie am Ende der Legislaturperiode für die biologische Vielfalt konkret erreicht hat.

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