Pressemitteilung 23.10.2015

Panzerlieferung nach Katar: Gabriel macht sich zum Handlanger der Waffenkonzerne

Zu den Presseberichten, wonach das Wirtschaftsministerium die Lieferung von Panzern nach Katar genehmigt hat, erklärt Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung:

Sigmar Gabriel macht sich zum Handlanger der Waffenkonzerne. Der Wirtschaftsminister begeht Wortbruch, wenn er den schmutzigen Panzer-Deal mit Katar nicht aufhält. Vor einem Jahr noch hat er in seiner großen Rüstungsexport-Rede gesagt, als hauptverantwortlicher Minister komme er selbst zu dem Schluss, dass sich die Lieferung von Panzern in den arabischen Raum nicht rechtfertigen ließe. Nun muss Sigmar Gabriel seinen Worten auch entsprechende Taten folgen lassen. Der Stopp der Rüstungsexporte nach Russland hat gezeigt, dass sich auch bereits erteilte Genehmigungen zurücknehmen lassen, wenn der politische Wille dazu da ist. Sigmar Gabriel schwingt gern große Reden, knickt aber am Ende einfach ein und opfert eine kluge Sicherheitspolitik den Interessen der heimischen Rüstungsindustrie.

Der Panzer-Deal mit Katar ist absolut verantwortungslos und sicherheitspolitisch wahnwitzig. Hier wird ein Staat mit Waffen beliefert, der auch für die grausame Gewalt im Jemen mitverantwortlich ist und billigend zuschaut, wenn einflussreiche Personen im eigenen Land den ISIS-Terror unterstützen und finanzieren. Dieses Waffengeschäft pervertiert die deutschen Rüstungsexportrichtlinien und macht die Welt unsicherer. Es droht eine ohnehin instabile Region noch mehr in den Strudel der Gewalt zu ziehen. Auch unter der schwarz-roten Bundesregierung dienen Waffenexporte offensichtlich vor allem dazu, die Gewinne der deutschen Rüstungskonzerne weiter auf Kosten von Sicherheit und Menschenrechten zu erhöhen.

Die Bundesregierung muss ihre fatale Fehlentscheidung rückgängig machen und weitere Lieferungen verhindern. Schlimm genug, dass der Panzerhersteller dafür mit deutschem Steuergeld entschädigt werden müsste. Aber immer noch besser, als sich durch die Auslieferung der Waffen von deutscher Seite an der Gewalt in der Region mitschuldig zu machen.

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