Pressemitteilung 21.10.2015

Rüstungsexporte: Ankündigungen Gabriels waren reine Farce

Zum heute vom Kabinett verabschiedeten Rüstungsexportbericht für das 1. Halbjahr 2015 erklärt Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung:

Der deutliche Anstieg der Waffenexporte insgesamt beweist einmal mehr, dass die Ankündigungen Sigmar Gabriels von einer zurückhaltenden Rüstungsexportpolitik nur reine Farce waren. Der Wirtschaftsminister kann mit seinen Sonntagsreden und Versprechen nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich an der fatalen Rüstungsexportpolitik in seiner Amtszeit so gut wie nichts geändert hat. Während er seine vermeintlich strengen Kleinwaffengrundsätze verkauft, nehmen im krassen Widerspruch dazu die genehmigten Exporte von Kleinwaffen und Munition an Staaten jenseits von NATO und EU dramatisch zu. Der Wirtschaftsminister versucht sich rauszureden, wenn er nun behauptet, dass der Anstieg allein einzelnen größeren Waffendeals und der Zunahme von Exporten in Mitgliedstaaten der NATO und EU geschuldet sei.

Immer wieder ordnet die Bunderegierung die Menschenrechte und die Gefahren für die Sicherheit den Interessen einzelner Unternehmen unter. Anders sind die Exporte an Staaten mit problematischer Menschenrechtslage wie Algerien oder Saudi-Arabien nicht zu erklären. Es scheint die Bundesregierung bei ihren Geschäften offensichtlich auch nicht weiter zu stören, dass Saudi-Arabien den Jemen bombardiert und eine ungute Rolle im Syrien-Konflikt einnimmt.

Rüstungsexporte dürfen laut der deutschen Richtlinien nur unter besonderen Umständen und nur im begründeten Einzelfall an Drittstaaten erfolgen. Es werden aber im Gegensatz zu diesen Regeln immer mehr Waffen an Staaten jenseits von NATO und EU verkauft. Die strengen Bestimmungen der Rüstungsexportrichtlinien dürfen nicht nur auf dem Papier bestehen, sondern müssen endlich umgesetzt und im Rahmen eines Rüstungsexportgesetzes verbindlich verankert werden. Ein echtes Rüstungsexportgesetz würde verhindern, dass die Bundesregierung die eigenen Regeln nach Gutdünken immer wieder umgeht und bricht.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

4396951