Pressemitteilung 09.10.2015

Rüstungsprojekte: Das alte Spiel geht weiter

Zu dem Bericht des Verteidigungsministeriums zu Rüstungsangelegenheiten erklären Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung, und Dr. Tobias Lindner, Obmann im Haushaltsausschuss und Berichterstatter für den Verteidigungshaushalt:

Sechs Monate nach dem ersten Bericht aus dem Hause von der Leyen ist die Lage bei den wichtigsten Rüstungsprojekten noch immer desolat. Trotz markiger Worte hat die Verteidigungsministerin es nicht geschafft, im Beschaffungswesen gründlich aufzuräumen. Fast alle Beschaffungsvorhaben sind immer noch viel teurer, kommen viel zu spät und weisen eine schlechtere Qualität auf als geplant. Offensichtlich sind Ministerium und Beschaffungsamt mit den vielen großen und komplexen Rüstungsprojekten vollkommen überfordert.

Von der Leyen schafft mit ihrer ersten großen Rüstungsentscheidung neue Probleme, ohne die Ursachen für die Beschaffungsdebakel zu beseitigen. Ohne sicherheitspolitische Notwendigkeit und trotz vieler Unklarheiten und Warnungen vor extremen Risiken bedient die Verteidigungsministerin mal wieder die Wünsche der Industrie. Offensichtlich ist der Verteidigungsministerin Industriepolitik erst einmal wichtiger als die Lösung der bereits bestehenden Beschaffungsdebakel. Eine mangelhafte Personalpolitik des Ministeriums wirkt sich zudem verheerend auf die vielen großen und komplexen Rüstungsprojekten aus.

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