Pressemitteilung 06.10.2015

Safe-Harbor-Urteil des EuGH schallende Ohrfeige für Bundesregierung

Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum „Safe Harbor“-Abkommen erklärt Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Das heutige Urteil gleicht einem Paukenschlag. Der Gerichtshof hat unmissverständlich klar gemacht, dass die USA eben kein sicherer Hafen für unsere Daten sind, wie bis heute von Europäischer Kommission und Bundesregierung behauptet. Das Urteil ist die erste gravierende Konsequenz, die aus der Massenüberwachung der NSA, auf die uns Edward Snowden aufmerksam machte, gezogen wird.

Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige sowohl für die Europäische Kommission als auch die Bundesregierung. Die bisherige Datenaustauschpraxis ganzer Wirtschaftszweige steht offen in Frage. Die Verunsicherung ist groß. All dies war absehbar.

Spätestens nach den Snowden-Enthüllungen war klar, dass ein angemessener Schutz unserer Daten in den USA nicht sichergestellt ist. Auf diesen Missstand haben wir immer wieder hingewiesen, und die Bundesregierung jahrelang aufgefordert, sich auf EU-Ebene für ein Ende von Safe-Harbor einzusetzen.

Viel zu lang haben Kommission und Bundesregierung die Augen vor einem offensichtlichen Problem verschlossen. Dass erneut erst ein höchstrichterliches Urteil die Grundrechte von 500 Millionen Europäerinnen und Europäern stärken muss, ist bedauerlich.

Kommission und Bundesregierung müssen ihren bisherigen Kurs grundlegend überdenken und zwingend weitreichende Konsequenzen aus den Enthüllungen Edward Snowdens für einen effektiven Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger Europas ziehen. Auch weitere Datenaustauschabkommen müssen auf den Prüfstand.

Dem Kläger Max Schrems gratulieren wir herzlich. Er hat geschafft, wozu 28 Regierungschefs und Europäische Kommission nicht im Stande waren. Während die Kanzlerin wohlfeile Worte mit Marc Zuckerberg austauscht, kämpfen andere für unseren Grundrechtsschutz.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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