Pressemitteilung 06.10.2015

Schlepperbekämpfung darf nicht an die Stelle von Seenotrettung treten

Anlässlich des morgigen Eintritts in Phase 2 der Mission EUNAVFOR MED erklären Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik, und Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung:

Das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer kann nicht militärisch gelöst werden. Mit ihrer Mission EUNAVFOR MED setzt die EU einseitig auf die Bekämpfung von Schlepperkriminalität und Flüchtlingsabwehr. Das ist eine gefährliche und völlig falsche Antwort auf die Not tausender Menschen, die auf dem gefährlichen Weg über das Mittelmeer in Europa Schutz suchen.

Die Seenotrettung muss wieder zur wichtigsten Aufgabe werden. Doch bereits das Eintreten in Phase 1 von EUNAVFOR MED hat gezeigt, dass die Seenotrettung durch zunehmende Aufklärung- und Abschreckungsaktivitäten in den Hintergrund gerät. In den ersten zwei Monaten der Seenotrettungsmission der Bundeswehr wurden knapp 6000 Menschen gerettet, seit dem Beginn der ersten Phase der EU-Mission vor zweieinhalb Monaten dann nur noch 1500. Diese Tendenz wird sich weiter fortsetzen, wenn das Aufgabenspektrum der Bundeswehr um die Schlepperbekämpfung erweitert wird.

Den Flüchtlingen müssen endlich sichere und legale Einwanderungswege in die EU ermöglicht werden. Nur so kann dem furchtbaren Geschäft der Schlepper mit dem Leid der Flüchtlinge die Geschäftsgrundlage entzogen werden. Alle anderen Strategien sind unsicher und werden nicht zum Ziel führen. Die Bundeswehr braucht jetzt den unmissverständlichen Auftrag, die Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer zu unterstützen und ihr oberste Priorität einzuräumen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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