Pressemitteilung 15.10.2015

Selektoren-Enthüllungen: Grüne fordern umgehende Aufklärung

Zum aktuellen BND-Skandal erklären Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Hans-Christian Ströbele, Obmann im Parlamentarischen Kontrollgremium:

Angesichts der neuesten Meldungen zum Bundesnachrichtendienst wird deutlich: Die Aufklärung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zeigt weiter Wirkung. Derzeit scheint die gesamte Verteidigungslinie von Bundesnachrichtendienst und Bundeskanzleramt in der Frage der NSA- und BND-Selektoren zusammenzubrechen. Wir erwarten, dass Geheimdienstbeauftragter Fritsche und BND-Präsident Schindler sich schnellstmöglich zu den unglaublichen Vorgängen auch vor dem Untersuchungsausschuss äußern. Wir erwarten auch, dass dementsprechend umgehend politische Verantwortung für die Geschehnisse im BND übernommen wird.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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