Pressemitteilung 21.10.2015

Tarifbindung stärken: Merkel muss Taten folgen lassen

Zur Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Gewerkschaftstag der IG Metall, die Gewerkschaften bei der Steigerung der Tarifbindung zu unterstützen, erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte:

Schöne Worte sind zu wenig. Die Bundesregierung muss endlich handeln, damit die Tarifbindung in Deutschland nicht weiter abnimmt. Immerhin sind heute nur noch 35 Prozent der Betriebe tarifgebunden und der Lohnunterschied zwischen den Betrieben mit und ohne Tarifbindung ist mittlerweile auf 19 Prozent gestiegen. Diese Fakten muss die Bundesregierung endlich ernstnehmen.

Mit dem gesetzlichen Mindestlohn wurden zwar auch Erleichterungen beschlossen, damit Tarifverträge einfacher allgemein verbindlich erklärt werden können. Die Reform hat aber nicht zu einer steigenden Tarifbindung beigetragen. Ein Jahr nach Inkrafttreten gibt es kaum neue branchenspezifische Mindestlöhne. Die Reform läuft ins Leere und die Bundesregierung schaut tatenlos zu.

Die Bundesregierung muss umgehend Korrekturen am Tarifautonomie-Stärkungsgesetz einleiten. Das Vetorecht der Spitzenverbände ist kontraproduktiv und muss abgeschafft werden. Nötig wäre auch, dass eine Tarifpartei alleine einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages stellen kann. Vor allem muss die Bundesregierung endlich verhindern, dass Tarifverträge durch Leiharbeit und Werkverträge umgangen werden. Diese angekündigte Reform ist längst überfällig. Dringend notwendig wäre auch, dass die Bundesregierung endlich ein klares Signal gegen die Mitgliedschaften ohne Tarifbindung an die Arbeitgeberverbände sendet. Denn sonst wird der gesellschaftliche Konsens der Sozialpartnerschaft aufgekündigt und das ist nicht akzeptabel.

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