Pressemitteilung 02.10.2015

Tierschutz: Ernüchternde Halbzeitbilanz für Minister Schmidt

Zum Welt-Tierschutztag erklären Nicole Maisch, Sprecherin für Tierschutzpolitik, und Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

Bei seinem Amtsantritt hatte Minister Schmidt verkündet, dass es am Ende dieser Legislaturperiode den Tieren besser gehen müsse als heute. Doch seine Halbzeitbilanz ist ernüchternd. Mit unverbindlichen Gesprächsrunden, wolkigen Ankündigungen und Prüfaufträgen versucht Schmidt, sein politisches Nichtstun zu kaschieren. Seine Devise „verbindliche Freiwilligkeit“ ist eine Nullnummer.

Die zahlreichen Empfehlungen, die der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik im Gutachten zur Tierhaltung in der Landwirtschaft formuliert hat, ignoriert der Minister. Die aktuellen mangelhaften Antibiotika-Kennzahlen sowie der steigende Verbrauch an Reserveantibiotika machen Schmidts Versagen deutlich. Wir fordern endlich effektive Maßnahmen gegen die steigenden Antibiotikaresistenzen. Die verschiedenen Initiativen für mehr Tierwohl müssen besser koordiniert und gestärkt werden. Das Verbot der tierquälerischen Pelztierhaltung, das aktuell erneut vom Bundesrat gefordert wurde, darf Schmidt nicht weiter verschleppen.

Auch von den Versprechungen des Koalitionsvertrags will er nichts mehr wissen. Wir fordern hingegen eine sofortige Umsetzung und besseren Schutz für Wildtiere. Dazu gehört ein Verbot von gewerblichen Tierbörsen für Wildtiere, die Schaffung einer Positivliste von Tieren, die in Privathaushalten gehalten werden dürfen, sowie ein grundsätzliches Importverbot von Wildfängen in die EU. Die tierversuchsfreie Forschung muss deutlich gestärkt und erleichtert werden. Der Ausbau der ZEBET (Zentralstelle zur Erfassung und Bewertung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden zum Tierversuch) reicht dafür bei Weitem nicht aus.

Grundsätzlich muss der Minister die Rechte von Tieren stärken, indem er ein Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen schafft, eine Bundesbeauftragte oder einen Bundesbeauftragten für Tierschutz ernennt und sich für die Umsetzung der Empfehlungen des Wissenschaftsbeirates für Agrarpolitik einsetzt.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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