Pressemitteilung 21.10.2015

Umweltbericht dokumentiert Unerledigtes

Zum heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Umweltbericht 2015 erklärt Peter Meiwald, Sprecher für Umweltpolitik:

Der Umweltbericht 2015 des BMUB ist ein Dokument der unerledigten Aufgaben. So sind im Bereich der Abfallpolitik weiterhin viele unerledigte Baustellen wie Gewebeabfälle, Wertstoffgesetz oder Klärschlamm angesprochen. Dass die dort gelobte Umsetzung von EU-Recht nicht ganz so gut ist, zeigen die zahlreichen EU-Vertragsverletzungsverfahren und die Verurteilungen durch den EUGH gerade erst wieder in der vergangenen Woche.

Vor dem Hintergrund des VW-Skandals und der Einflussnahme der Bundeskanzlerin für möglichst lasche CO2-Werte ist das Selbstlob der Bundesregierung bei der Festsetzung von CO2 Grenzwerten auf europäischer Ebene nur schwer erträglich. Mit dem Schutz von Gesundheit und Umwelt hat es nur wenig zu tun, wenn in dem Bericht dargestellt wird, dass der Trend bei der Abnahme von Luftschadstoffen sich nicht fortsetzt. Auch bei der fortschreitenden Vergiftung der Umwelt durch die Stickstoffeinträge der Landwirtschaft wird nur auf die Zukunft vertröstet und das bestehende Problem nicht wirklich ernst genommen.

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