Pressemitteilung 15.10.2015

Verkehrsetat: So werden Klimaschutzziele verfehlt

Zur Debatte im Haushaltsausschuss um den Etat des Ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages erklären Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik, und Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik:

Seit zwei Jahren ist Minister Dobrindt im Amt, doch die drängenden umweltpolitischen Herausforderungen in der Verkehrspolitik hat er bisher nicht angepackt. Statt energisch in Richtung klimaverträglicher Verkehrspolitik umzusteuern, investiert Dobrindt das Geld in Verkehrsprojekte von gestern. Erst im Sommer wurden wieder 69 Straßenneubauten von Dobrindt mit dem Gesamtvolumen von 2,6 Milliarden Euro bewilligt, von denen er eigentlich 52 Vorhaben für den Bundesverkehrswegeplan überprüfen wollte. Gleichzeitig sollen die Mittel für den Neu- und Ausbau von Straßen doppelt so stark ansteigen wie die Erhaltungsmittel. Bei der Schiene verharren dagegen die Mittel auf dem durchschnittlichen Niveau der letzten Jahre. Wir brauchen dringend ein Neubaumoratorium bis die Bewertungen für die Vorhaben des Bundesverkehrswegeplan 2015 vorliegen. Bei den klimafreundlichen Verkehrsträgern Schiene und Wasserstraße bekommt Dobrindt es noch nicht einmal zustande, dass die veranschlagten Mittel auch tatsächlich verbaut werden. Keine guten Nachrichten vor der Klimakonferenz in Paris. Deutschlands Verkehrssektor wird mit dieser verfehlten Politik die Klimaschutzziele krachend verfehlen.

Der Verkehrsminister hat sein Haus nicht im Griff und weigert sich, das Chaos zu ordnen. Es gibt kein effektives Controlling, stattdessen bad governance. Die Folge ist eine krasse Verschwendung von Steuergeldern. So ist bei der überfälligen Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung zwei Jahre praktisch gar nichts passiert. Der Flughafen BER ist bereits ein Milliardengrab und wird immer teurer und die Öffentlichen-Private-Partnerschaften (ÖPP) beim Straßenbau sind im Durchschnitt 20 Prozent teurer als der konventionelle Bau. Beim Zukunftsthema Breitbandausbau reichen die Mittel hinten und vorne nicht, um Deutschland aus dem Tal der digitalen Rückständigkeit herauszuführen. Für dieses Organisationsversagen ist Dobrindt verantwortlich – auf norddeutsch: „Der Fisch stinkt vom Kopf.“

Wir setzen uns für eine Bilanzierung des Infrastrukturvermögens im Verkehrshaushalt ein, um den Werteverfall zu stoppen. Gleichzeitig zeigen wir mit unseren Anträgen, wie Klimaschutz auch im Verkehr umgesetzt werden kann. Durch Umschichtungen im Haushalt ist es möglich, die bestehende Infrastruktur zu erhalten, den Schienenverkehr und den Lärmschutz zu stärken und neue, innovative Programme für die Elektromobilität und den Radverkehr auf den Weg zu bringen

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