Pressemitteilung 06.10.2015

Vertragsentwurf Klimakonferenz: Jetzt die Lücken schließen

Zum Vertragsentwurf über ein neues Klimaabkommen in Paris erklärt Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik:

Es ist gut, dass der Vertragsentwurf nun eine greifbare Größe bekommen hat und die Verhandlungsteams erkennen, wo die Hauptbaustellen sind. Der Entwurf zeigt aber auch auf, dass bis Paris noch viel zu tun bleibt. Nun gilt es vor allem für Deutschland und die Europäische Union, daran mitzuwirken, die vielen Lücken im Text zu schließen und sich klar für einen ambitionierten Vertragstext auszusprechen.

Bei allen Formulierungsvorschlägen für die Emissionsreduktion fehlt bisher das klare Bekenntnis zum globalen Umstieg von Fossilen auf Erneuerbare Energien. Wenn Angela Merkel ihr Versprechen von Elmau halten will, dann muss sie gemeinsam mit ihren G7-Kollegen jetzt dafür eintreten, dass sich ein Bekenntnis zu einer dekarbonisierten Welt auch im völkerrechtlich verbindlichen Vertrag von Paris wiederfindet und nicht nur in unverbindlichen Abschlusserklärungen der G7.

Die Europäische Union muss sich zudem dafür stark machen, dass der Artikel zu „Loss and Damage“ - also der Umgang mit Verlust und Schäden durch die Klimakrise - im Vertragstext eine deutlichere Sprache spricht. Dies ist ein zentrales Anliegen der Entwicklungsländer und muss stärker von allen Verhandlungspartnern berücksichtigt werden. Wer hier schweigt und sich aus der Verantwortung für die Folgen der Klimakrise stehlen will, riskiert ein Scheitern der Konferenz. Es reicht nicht, dass dramatischen Folgen, wie bspw. Verlust von Lebensraum, von der Staatengemeinschaft einfach nur anerkannt wird.

Dass es noch keine Einigung zum Überprüfungszeitraum und zur Schärfung der jeweiligen nationalen Klimaziele gibt, zeigt klar auf, was für die vorerst letzte Verhandlungsrunde in Bonn auf die Tagesordnung gehört. Wir fordern die Bundesregierung auf, jetzt dafür zu sorgen, dass Paris nicht das Ende eines diplomatischen Klima-Marathons ist, sondern Startschuss in eine Transformationsepoche hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft. Dazu müssen alle Staaten über ihr Fortkommen in Sachen Klimaschutz berichten und den Transformationspfad alle fünf Jahre anpassen. Damit alle Länder diesen Prozess gestalten können, braucht es aber auch einen verbindlichen Text zur Klimafinanzierung und nicht das Wischi-Waschi des aktuellen Entwurfs.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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