Pressemitteilung 14.10.2015

Wachstumsprognose: Nach dem Investitionsstau kommt jetzt der Innovationsstau

Zur Wachstumsprognose der Bundesregierung und der Herbstdiagnose der Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt Kerstin Andreae, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Deutschland fehlt es an Investitionen in Bildung, Forschung und Innovation. Die Bundesregierung setzt immer noch auf Beton statt Köpfe. Wir brauchen bessere Bedingungen insbesondere für den Mittelstand. Die Bundesregierung kann sich aber noch nicht einmal auf wesentliche Förderinstrumente wie die steuerliche Forschungsförderung verständigen oder jugendlichen Asylsuchende in Ausbildung Rechtssicherheit bieten. Bundeswirtschaftsminister Gabriel kapituliert vor den Scharfmachern der Union.

In Sachen Gründungen ist Deutschland immer noch Entwicklungsland. Wir fordern daher bessere Rahmenbedingungen für Wachstumsfinanzierungen von Existenzgründern. Und die Anhebung der Fördermittel für das Exist-Programm, das sehr erfolgreich Ausgründungen aus der Wissenschaft unterstützt. Gabriel kneift vor diesen Herausforderungen und versäumt es, frische Impulse in der Wirtschaftspolitik zu setzen. Deutschland droht neben einem Investitionsstau jetzt auch noch ein Innovationsstau.

Auch auf dem Arbeitsmarkt benötigen wir dringend neue Impulse. Die schnelle Integration der Flüchtlinge spielt dabei eine wesentliche Rolle. Die Vorrangprüfung hat keinen praktischen Nutzen, bindet aber kostbare Kräfte in der Verwaltung. Wirtschaftsminister Gabriel muss seinen Widerstand gegen die Aufhebung der Vorrangprüfung aufgeben, er stellt sich sonst gegen integrationswillige Unternehmen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

4396875