Pressemitteilung 26.10.2015

Wahlen in Polen: Neue Regierung muss europäischen Weg fortsetzen

Zum Ausgang der Parlamentswahlen in Polen erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Der Wahlausgang in Polen zeigt, dass die Regierung der Bürgerplattform sich durch ihre Skandale von den Wählerinnen und Wählern entfremdet hat. Es ist in einer Demokratie normal, dass davon die Opposition profitiert, in diesem Fall die Partei Recht und Gerechtigkeit PiS. Dass die PiS auch in dieser Wahl nicht mit dem als Hardliner geltenden Jaroslaw Kaczynski, sondern mit der gemäßigteren Kandidatin Beata Szydlo angetreten ist, kann eine Chance für die Zukunft sein. Die neue Regierung hat es verdient, dass man ihr ohne Misstrauen begegnet und sie beweisen lässt, dass auch die PiS eine europapolitische Rolle spielen kann, die der Bedeutung und dem Einfluss eines der wichtigsten Mitgliedsstaaten in Europa gerecht wird. Es bleibt abzuwarten, ob sich die gemäßigteren Kräfte in der PiS mit ihren Vorstellungen über die Zukunft der Partei durchsetzen oder Jaroslaw Kaczynski weiterhin die Fäden in der Hand behält. Zu hoffen ist, dass die neue Regierung den europäischen Weg fortsetzt.

Der hohe Anteil an Protestwählern vor allem bei jungen Wählern sollte von den polnischen Parteien auf keinen Fall als „traditionell polnisch“ abgetan werden. Dass trotz des ökonomischen Erfolgs die Unzufriedenheit mit der politischen Elite groß ist, ist nicht alleine auf den Erfolg von populistischen Parolen zurückzuführen. Deswegen wird es wichtig sein, dass die polnische Opposition Angebote an die Menschen machen kann, die sich nicht von der mit absoluter Mehrheit regiereden PiS und ihren konservativen Werten, vertreten fühlen.

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