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Pressemitteilung 30.10.2015

Wahlen in Tansania – Politikwechsel muss folgen

Zum Ausgang der Wahlen in Tansania erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Die lebendige Wahlkampagne und die hohe Wahlbeteiligung in Tansania sind ein weiterer Beleg für die fest verankerte demokratische Kultur der Tansanierinnen und Tansanier. Die Beobachtermission der EU hat die Wahlen als allgemein gut organisiert und weitgehend störungsfrei bezeichnet. Dennoch ist die Wahlkommission in Zanzibar aufgefordert, einzelne Vorwürfe der Manipulation zu überprüfen und die noch offenen Fragen der Beobachter und der Opposition zu klären.

Trotz des klaren Sieges der CCM muss John Magufuli nun zeigen, dass er es ernst meint mit einem Politikwechsel und die Opposition stärker beteiligen. Magufuli und seine CCM stehen jetzt in der Pflicht, sich kompromisslos für eine Bekämpfung der Korruption, eine effizientere Regierungsführung, den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur, freie politische Betätigung, mehr religiöse Toleranz zwischen Muslimen und Christen und nicht zuletzt für die Entwicklung einer wirtschaftlichen Perspektive für den ländlichen Raum einzusetzen.

Die Bundesregierung muss Magufuli dabei unterstützen, seine Versprechen umzusetzen. Sie muss sich, auch in Koordination mit anderen Geberländern, dafür stark machen, dass fortgesetzte Korruption, Einschränkung der Meinungsfreiheit und Einschüchterung der Opposition nicht weiter toleriert werden. 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher