Pressemitteilung 21.09.2015

Agrarhilfen: Qualifizierung und Aufstockung sind notwendig

Zum heutigen Treffen des Landwirtschaftsministers Schmidt mit den Agrarministern der Länder über die Verteilung der EU-Sonderhilfen erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

Dringend notwendig sind jetzt die Qualifizierung der Liquiditätshilfen und eine Aufstockung der EU-Sonderhilfen aus nationalen Mittel, um einen Effekt auf dem Markt sicherzustellen. Finanzielle Unterstützungszahlungen müssen an eine nachweisliche Mengenreduzierung gekoppelt werden und so zu einer Erholung der Preise beitragen. Bundesminister Schmidt darf sich nicht weiterhin dieser Forderung verschließen, sondern muss jetzt endlich aktiv werden und auch die Mittel aus dem nationalen Haushalt aufstocken.

Eine Auszahlung nach dem Gießkannenprinzip wäre reine Symbolpolitik, die niemandem hilft. Die EU-Sonderhilfen entsprechen gerade mal 0,22 Cent pro kg Milch oder 16 € pro Kuh. Statt die Verantwortung, wie üblich, auf Länder und EU abzuschieben, muss der Agrarminister jetzt endlich Führungsstärke zeigen und auch selbst zur Lösungen beitragen.

Die Krise auf dem Milchmarkt und bei Schweinen ist keine konjunkturelle Krise. Die Exporte sind gleich geblieben und teilweise sogar gestiegen. Die Ursachen liegen nicht allein in dem fehlenden Absatz nach Russland oder der stagnierenden Nachfrage in China, wie der Bundesagrarminister Schmidt immer wieder meint zu erklären. Das sind Ablenkungsmanöver von den strukturellen Problemen auf den Agrarmärkten, die in der einseitigen Exportausrichtung und der zu großen Menge liegen.

Vollständig liberalisierte und deregulierte Märkte sind keine adäquate Antwort auf die spezielle Situation und die Probleme im Agrarsektor. Jedes Jahr führen neue Marktkrisen zu Struktur- und katastrophalen Wertschöpfungsverlusten in der Branche. Deshalb sind endlich vorrausschauende Maßnahmen notwendig, statt bei jeder Krise großes Bedauern und Überraschung vorzutäuschen.

Es braucht deshalb ein Sicherheitsnetz, um bei Marktkrisen mit einer Mengenregulierung zu reagieren. Dafür gibt es verschiedene Modelle, die endlich ernsthaft geprüft werden müssen.

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