Pressemitteilung 25.09.2015

Bahn: Einigung zwischen Bund und Ländern bringt Planungssicherheit im Nahverkehr

Zu der gestern zwischen den Ministerpräsidenten und der Bundesregierung erzielten Einigung über Regionalisierungsmittel erklären Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik, und Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik:

Die jahrelange Hängepartie bei der Finanzierung des Schienen-Nahverkehrs hat endlich ein Ende. Das ist die gute Nachricht für Fahrgäste. Mit der Zusage von acht Milliarden Euro jährlich und einer Steigerung von 1,8 Prozent pro Jahr können die Länder ihr Angebot auf der Schiene nunmehr gestalten.

Die Rechnung wird allerdings nur aufgehen, wenn die Preise für die Nutzung der Bahninfrastruktur nicht unverhältnismäßig steigen. Die Länder hätten mit Zitronen gehandelt, wenn die Preise in den nächsten Jahren deutlich über der vereinbarten jährlichen Anhebung der Regionalisierungsmittel liegen würden. Verkehrsminister Dobrindt muss jetzt dafür sorgen, dass mit dem Eisenbahnregulierungsgesetz die Preise für die Nutzung der Infrastruktur im Zaum bleiben und nicht zum Selbstbedienungsladen der Deutschen Bahn werden.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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