Pressemitteilung 30.09.2015

Bildungsoffensive statt Smartphone-Apps

Zur heutigen Pressekonferenz der Bundesbildungsministerin Johanna Wanka erklären Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik und Ausbildung, und Özcan Mutlu, Sprecher für Bildungspolitik:

Die Bundesbildungsministerin hat sich offenbar verrechnet. Allein in diesem Jahr werden vermutlich 500.000 junge Geflüchtete unter 25 Jahren in Deutschland ankommen. Das ist eine gewaltige Herausforderung für unser Bildungssystem. Es ist ein schlechter Witz, wenn Ministerin Wanka glaubt, fehlenden Investitionen in Milliardenhöhe und gravierendem Lehrkräftemangel mit einer Smartphone-App und warmen Worten für die vielen Ehrenamtlichen begegnen zu können. Bildung gibt es nicht zum Nulltarif. Eine Bildungsministerin sollte das am besten wissen. Die angekündigten 130 Millionen Euro sind höchstens ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Bund muss die Länder mit einer echten Bildungsoffensive in Höhe von mehreren Milliarden Euro für die kommenden zehn Jahre unterstützen. Damit alle jungen Geflüchteten schnell an Gesellschaft und Arbeitsmarkt teilhaben können, müssen Willkommensklassen und begleitende Sprachangebote an Schulen und Berufsschulen flächendeckend unterstützt werden.

Mit einzelnen Modellprojekten kommen wir nicht weiter. Länder und Kommunen leisten bei der Ausbildung von Geflüchteten schon heute Beachtliches. Damit der Bund dieses Engagement unterstützen kann, muss auch das Kooperationsverbot endlich fallen. Die vielen ehrenamtlich Engagierten verdienen natürlich unseren großen Respekt. Die Bundesregierung darf dieses vorbildliche Engagement aber nicht als Rechtfertigung für ihre eigene Untätigkeit missbrauchen. Gerade das duale System bietet jungen Menschen hervorragende Perspektiven. Es ist höchste Zeit, dass sich die Bundesbildungsministerin endlich für ein sicheres Bleiberecht während der Berufsausbildung einsetzt. Zudem darf staatliche Unterstützung während der Ausbildung in Zukunft nicht mehr am Aufenthaltstitel scheitern. Auch Asylsuchende und Geduldete müssen bereits nach drei Monaten vollen Zugang zur Ausbildungsförderung erhalten. Integration und Teilhabe bleiben sonst nicht mehr als leere Worte.

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