Pressemitteilung 15.09.2015

Bundesregierung muss sozialen Wohnungsbau aufstocken

Zur Unterbringung von Flüchtlingen und zur Studie des Verbändebündnisses Wohnungsbau erklärt Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik:

Die Zahlen, die das Verbändebündnis „Sozialer Wohnungsbau“ heute vorgestellt hat, sind alarmierend. Deutschland braucht, auch bedingt durch steigende Flüchtlingszahlen, jedes Jahr bis zu 400.000 neue Wohnungen. Die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum wird stark zunehmen. Es reicht nicht, den Schutzsuchenden kurzfristig ein Dach über dem Kopf zur Verfügung zu stellen. Ein großer Teil der Asylbewerber wird in Deutschland bleiben und Teil unserer Gesellschaft werden. Die Bundesregierung muss sich dieser Aufgabe auch langfristig annehmen. Wir brauchen eine deutliche Aufstockung des sozialen Wohnungsbaus. Die Forderung des Städte- und Gemeindebundes, die soziale Wohnraumförderung auf zwei Milliarden zu erhöhen, ist richtig.

Außerdem muss die Bundesregierung ihre Liegenschaften selbst herrichten und den Ländern und Gemeinden zur Verfügung zu stellen. Der Bund muss das Geld in die Hand nehmen, um insbesondere die Kommunen bei dieser Aufgabe zu entlasten. Es kann nicht sein, dass die Kommunen in Vorleistung treten müssen. Viele von ihnen können das nicht stemmen. Die Leidtragenden sind die Flüchtlinge.

Zu lange hat die Bundesregierung die Hände in den Schoß gelegt. Die problematische Unterbringungssituation vieler Schutzsuchender ist auch hausgemacht. Daher fordern wir ein Bauprogramm von der Bundesregierung. Wir müssen preiswerte Mietwohnungen in sozial gemischten Stadtvierteln und Gemeinden bauen. Die Fehler der Vergangenheit dürfen nicht wiederholt werden. Die Bildung anonymer und monotoner Großwohnsiedlungen an den Stadträndern muss verhindert werden, denn sie erschweren die Integration. Die Bundesregierung muss sich stärker für eine dezentrale Unterbringung einsetzen und hierfür endlich tragfähige Konzepte entwickeln.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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