Pressemitteilung 23.09.2015

Deutsche Einheit: Bericht zeigt keine Perspektiven auf

Zum heute vom Kabinett beschlossenen und veröffentlichten Bericht zum Stand der Deutschen Einheit erklären Annalena Baerbock und Stephan Kühn:

Wieder ist der Bericht nur eine reine Faktensammlung und stellt die immer selben Zahlen dar. Es gibt keine vernünftige Analyse und auch keine Evaluation der getätigten Maßnahmen, aus denen sich Handlungsempfehlungen zur ostdeutschen Wirtschaftsförderung ableiten ließen.

Der Bericht zeigt somit aber auch die Stagnationsphase des ostdeutschen Konvergenzprozesses unter den Regierungen von Angela Merkel auf. Mit der fehlenden internationalen Verflechtung der ostdeutschen Wirtschaft hat die Bundesregierung einzig und allein eine neue Ausrede, jedoch kein Konzept zur ostdeutschen Wirtschaftsförderung.

Die ostdeutschen Länder gehören noch immer flächendeckend zu den strukturschwachen Regionen. Dies muss in den Bund-Länder-Finanzverhandlungen zum Tragen kommen, denn klar ist: der Osten braucht auch nach 2019 besondere Unterstützung.

Auch beim Thema Rentenangleichung bleibt die Bundesbeauftragte für die neuen Länder vage und gibt lediglich die Aussagen des Koalitionsvertrages von 2013 wieder: Die Bundesregierung muss sich endlich verbindlich auf ein Datum für die Rentenangleichung zwischen Ost und West festlegen statt immer neue Prüfaufträge zu verteilen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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