Pressemitteilung 10.09.2015

Eon: Ein Konzern hat sich verzockt

Zur Ankündigung des Energiekonzerns Eon, sein Atomgeschäft entgegen früherer Ankündigungen doch nicht auszugliedern, erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:

Eon gibt mit seiner Kehrtwende indirekt zu, dass es bei den früheren Abspaltungsplänen darum ging, ein enormes Kostenrisiko auf die Allgemeinheit abzuwälzen. Die Reaktion auf das angekündigte Gesetzesvorhaben zur Konzernhaftung zeigt, dass klare Kante die richtige Haltung gegenüber den Atom-Konzernen ist. Es ist nötig, die Steuerzahler konsequent vor den unfairen Absichten von Eon und Co. zu schützen. Jetzt muss als erstes die Konzernhaftung wie versprochen und ohne Abstriche neugeregelt werden und als zweites ein öffentlich-rechtlicher Fonds mit Nachschusspflicht für die Konzerne eingerichtet werden. Die Regierung muss sich entscheiden: Beistand der Steuerzahler oder Komplize der Konzerne.

Dass die Konzerne und ihre Lobbyisten nun plötzlich den Staat für ihr Atomgeschäft mitverantwortlich machen wollen, ist ein billiger und dreister PR-Versuch, sich aus der eigenen Verantwortung zu stehlen. Es waren die Konzerne, die jahrzehntelang Milliarden am Atomstrom verdient haben, während die Allgemeinheit das Atomrisiko trug. Es waren die Konzerne, die den rot-grünen Atomausstieg von 2001 erst verhindern wollten und diesen am Ende auch von ihnen unterzeichneten Atomausstieg mit aller Macht hintertrieben haben. Jahrelang haben sie alles daran gesetzt, Laufzeitverlängerungen für ihre Atomkraftwerke zu bekommen und Deutschland in eine Energiepolitik aus dem letzten Jahrhundert zu zementieren. Damit haben sie nicht nur eine planbare und wettbewerbsfördernde Ausrichtung unserer Gesellschaft auf eine zukunftsfähige Energieversorgung verzögert. Vielmehr haben sie sich damit auch selbst immer mehr in eine strategische Sackgasse manövriert.

Jedem Betreiber einer Hochrisikoanlage muss klar sein, dass seine Geschäftsgrundlage von einem auf den anderen Tag abhandenkommen kann, wenn es zu einer gesellschaftlichen Neubewertung des Risikos kommt. Die von den Stromkonzernen forcierten Laufzeitverlängerungen waren deshalb nicht nur ein Spiel mit dem Atomrisiko auf Kosten der Menschen in Deutschland, sondern immer auch ein betriebswirtschaftliches Zocken auf Kosten der eigenen Bonität. Wer sich verzockt, kann nicht die Allgemeinheit zur Kasse bitten.

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