Pressemitteilung 09.09.2015

EU-Kommission legt menschenrechtswidrige Liste „sicherer Herkunftsländer“ vor

Zu dem heute veröffentlichten Vorschlag der EU-Kommission einer europaweiten Liste der „sicheren Herkunftsländer“ erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:

Die heute vorgestellte Liste sogenannter sicherer Herkunftsländer wirft Fragen auf: Was haben das Kosovo, für das der Bundestag noch vor kurzem der Verlängerung des Kfor-Mandats zugestimmt hat, und die Türkei auf dieser Liste zu suchen?

Wenn die EU-Kommission bei der Einstufung eines Landes als „sicher“ nur formal an den Status als potentieller Beitrittskandidat in die Europäische Union anknüpft, geht das an der menschenrechtlichen Realität vorbei. Eine solche Einschätzung orientiert sich an politischer Opportunität, aber nicht an den Maßstäben des Flüchtlingsrechts.

Entlarvend dabei ist, dass die Kommission gleichzeitig keine neuen Initiativen gegenüber Beitrittskandidaten für die Heranführung an die EU ankündigt und noch nicht einmal ausreichend Finanzmittel für die Flüchtlinge vor Ort bereitstellt.

In allen Staaten des Westbalkans gibt es noch gravierende Defizite im Bereich der demokratischen Institutionen, Pressefreiheit, Korruptionsbekämpfung und insbesondere beim Menschenrechts- und Minderheitenschutz.

Im Übrigen kann sich die Situation in einem Land jederzeit verschlechtern. Dramatischstes Beispiel ist die Türkei, wo der Präsident derzeit das Land aus wahltaktischen Gründen in einen Bürgerkrieg zu reißen droht, in dem es täglich Tote zu beklagen gibt.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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