Pressemitteilung 13.09.2015

Faire Asylverfahren und Aufnahmebedingungen in ganz Europa

Zum Treffen der europäischen Justiz- und Innenminister am morgigen Montag erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:

Wir brauchen eine einheitliche europäische Flüchtlingspolitik. Was wir derzeit in Europa erleben, ist jedoch weit davon entfernt. Es herrschen keine einheitlichen und menschenwürdigen Aufnahmebedingungen, einschließlich Integrations- und Arbeitsmöglichkeiten. Die europäische Freizügigkeit steht wieder zur Disposition, wie wir jüngst an der deutsch-dänischen Grenze erleben mussten. Deswegen ist es zwingend notwendig, dass die Innenminister der Mitgliedsstaaten zusammenkommen, um über die Zukunft Europas und den Umgang mit Schutzsuchenden zu beraten.


Eine einheitliche Flüchtlingspolitik in Europa setzt voraus, dass in allen Mitgliedsstaaten faire Asylverfahren nach EU-weiten Standards mit annähernd gleichen Anerkennungschancen geschaffen werden. Davon kann derzeit keine Rede sein: Statt menschenwürdig aufgenommen zu werden, treffen Schutzsuchende in vielen EU-Staaten auf überfüllte Auffanglager und überforderte oder ignorante Behörden. In Staaten wie Ungarn und Bulgarien werden Schutzsuchende häufig Opfer rassistischer oder polizeilicher Übergriffe oder pauschal inhaftiert. Auch in Italien erhalten sie keinerlei Unterstützung und sind mittel- und obdachlos. Dahinter steht offensichtlich das Kalkül, dass Flüchtlinge weiterwandern müssen, wenn man ihnen die Lebensgrundlage entzieht.


Die Bilder der letzten Tage und Wochen zeigen: Flüchtlinge werden sich nicht aufhalten, einsperren oder irgendwohin verfrachten lassen. Im Gegenteil: Die Verzweiflung von Flüchtlingen über die katastrophalen Aufnahmebedingungen in Teilen Europas führen zu erneuter Flucht. Es ist beschämend, dass diese sogar innerhalb Europas tödlich enden kann.


Die Idee der EU, in den Erstaufnahmestaaten Italien, Griechenland und Ungarn sogenannte „Hotspots“ einzurichten, ist zum Scheitern verurteilt, wenn nicht vernünftige menschenwürdige Aufnahmebedingungen geschaffen werden. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum solche Ideen vor der Schaffung und Stärkung legaler Einreisewege den Vorzug erhalten. Letzteres würde zumindest das Sterben auf dem Mittelmeer begrenzen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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