Pressemitteilung 08.09.2015

G36: Neuausschreibung ist Feuerprobe für Frau von der Leyen

Zu der geplanten Neuausschreibung für ein neues Sturmgewehr der Bundeswehr erklärt Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung:

Nach Jahren der Vertuschung werden endlich die Konsequenzen aus den Fehlern rund um das Problemgewehr G36 gezogen, anstatt weiterhin die Mängel zu leugnen. Das ganze Ausmaß der Affäre wäre nie ans Tageslicht gekommen, wenn nicht das Parlament, Journalistinnen und Journalisten sowie einige Beamte hartnäckig auf die Wahrheit gedrungen hätten.

Die zentrale Lehre aus der G36-Affäre muss sein, dass Vertuschung und Vetternwirtschaft bei Rüstungsprojekten ein für alle Mal aufhören. Die Neuausschreibung für ein neues Sturmgewehr ist eine Feuerprobe für Frau von der Leyen. Es wird sich erst noch zeigen, ob sie ihren Worten auch wirklich Taten folgen lässt.

Dafür müssen auch der Filz zwischen einigen Mitarbeitern aus dem Verteidigungsministerium und Heckler & Koch sowie zahlreiche Verfehlungen in der G36-Affäre aufgearbeitet werden. Die entscheidende Frage wird sein, ob die drei von der Ministerin eingesetzten Kommissionen die Wahrheit ans Licht bringen und daraus dann die richtigen Konsequenzen gezogen werden.

Die Kumpanei zwischen Rüstungsindustrie und Verteidigungsministerium darf nicht weiter gehen, sonst wird die Neuausschreibung eine reine Scheinlösung.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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