Pressemitteilung 24.09.2015

Globaler Handel: Bundesregierung schützt Supermarkt-Macht

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage über Marktmacht deutscher Supermärkte gegenüber Zulieferern in Entwicklungsländern erklären Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik, und Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:

Ein funktionierender Markt braucht klare Regeln. Unsere Anfrage zeigt: Die Bundesregierung wird ihrer Verantwortung nicht gerecht, dem Einzelhandel notwendige Leitplanken zu geben. Sie schützt und stützt große Supermarktketten, die ihre Marktmacht gezielt ausnutzen, um entlang der Lieferkette Preise zu drücken und Abhängigkeiten zu verstärken. Leidtragende sind dann Bauern und Plantagenarbeiter in Entwicklungsländern, die unter unmenschlichen Arbeitsbedingen zu Hungerlöhnen schuften.

Auf Nachfrage behauptet die Bundesregierung „keine gesicherten Erkenntnisse“ über diese Handelspraktiken zu haben. Diese Ahnungslosigkeit ist in höchstem Maße unglaubwürdig. Immer wieder verweisen NGOs wie Oxfam auf den Zusammenhang zwischen den hiesigen Verhältnissen im deutschen Einzelhandel und den Produktionsbedingungen in Schwellen- und Entwicklungsländern. Die Bundesregierung räumt zwar ein, diese Berichte zu kennen, schiebt aber die Verantwortung auf die Produktionsländer ab. Sie setzt weiter auf das Prinzip der Freiwilligkeit und glaubt, dass Selbstregulierung sowohl bei der Marktkonzentration in Deutschland, als auch in Bezug auf die Arbeitsbedingungen in Entwicklungsländern Wirkung zeigen.

Die Erfahrung zeigt: das Prinzip der Freiwilligkeit ist gescheitert. Stattdessen sollte die Bundesregierung für eine wirksame Fusionskontrolle und harte Sanktionen beim Missbrauch von Marktmacht sorgen. Sie sollte Transparenz in der internationalen Lieferkette schaffen und verbindliche ökologische, soziale und menschenrechtliche Standards für Unternehmen einführen.

Wirtschaftsminister Gabriel muss in den kommenden Wochen über die Fusion von Edeka und Tengelmann entscheiden. Dabei geht es im Kern um die Frage, ob die Supermarkt-Macht in Deutschland weiter steigt und damit der Preisdruck entlang der Lieferkette. Leidtragende wären nicht nur Verbraucher in Deutschland, die weniger Auswahl hätten. Der steigende Druck würde vermutlich wieder bei den Schwächsten abgeladen – kleineren Produzenten in Deutschland, Europa und Übersee. Deswegen sollte Minister Gabriel der Empfehlung des Bundeskartellamts folgen und die Fusion zwischen Edeka und Tengelmann nicht genehmigen.

Hintergrund:

Die Konzentration im deutschen Lebensmitteleinzelhandel hat in den letzten Jahren rasant zugenommen. Laut Sektoruntersuchung des Bundeskartellamts vom September 2014 teilen sich die vier größten Supermarktketten 85 Prozent des Absatzes im deutschen Lebensmitteleinzelhandel (ALDI Einkauf GmbH & Co. OHG, die Schwarz Beteiligungs GmbH (Lidl und Kaufland), EDEKA Zentrale AG Firmen & Co. KG und REWE Markt GmbH). Die Auswirkungen dieser Marktkonzentration enden nicht an den Landesgrenzen. Auch Produzenten und Arbeiterinnen und Arbeiter aus Übersee sind massiv von der Marktmacht der führenden Einzelhändler in Deutschland betroffen (vgl. Oxfam „Endstation Ladentheke“, „Mangos mit Makel“ (2013) „Billige Bananen“ (2014)).

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