Pressemitteilung 30.09.2015

Kapitalmarktunion: Gefährliche Deregulierungspläne

Anlässlich der Vorstellung des Aktionsplanes für eine Kapitalmarktunion durch den EU-Kommissar Lord Hill erklärt Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Lord Hill macht seinem Ruf als Finanzmarktlobbyist alle Ehre. Das groß angekündigte Projekt der Kapitalmarktunion (KMU) ist eine Tarnkappe zur erneuten Deregulierung und Subvention der europäischen Großbanken. Denn die sind es, die an den angedachten Kapitalmarktplatzierungen gut verdienen werden. Wir sind skeptisch, wenn jetzt der Markt für hochwertige Verbriefungen wiederbelebt werden soll. Denn wenn Banken ihre Risiken auslagern können, werden sie die guten behalten und die schlechten verbriefen. Das gilt es zu verhindern.

Mit diesem Aktionsplan bekommen solide Mittelständler keine bessere Finanzierung, nur die Risiken am Finanzmarkt steigen. Es ist überhaupt ein Mythos, dass sich kleine Unternehmen sinnvoll über den Kapitalmarkt finanzieren können. In den USA, dem großen Vorbild für Lord Hill, sind zwar die Kapitalmärkte viel größer als in Europa. Das liegt aber nur daran, dass sich große Unternehmen dort fast ausschließlich am Kapitalmarkt finanzieren. Der Mittelstand finanziert sich in den USA ebenfalls über Banken. Der deutsche Handwerker, der spanische Landwirtschaftsbetrieb oder die griechische Tourismusfirma brauchen gut kapitalisierte Hausbanken, die ihnen langfristige Finanzierung zusichern. Das wird ein anonymer, quartalsorientierter Investor nicht leisten.

 

Die Kommission betreibt mit ihren Vorschlägen daher öffentlichkeitswirksame Symptombekämpfung. Die Investitionsschwäche in Europa liegt nicht primär am mangelnden Zugang zu Finanzierungsmitteln, sondern zuvorderst an einer stagnierenden gesamtwirtschaftlichen Nachfrage. Richtig ist, dass kleine und mittlere Unternehmen insbesondere in Krisenstaaten, nur noch erschwert an Bankkredite kommen. Hier wäre aber eine grundsätzlichere Sanierung des Bankensektors die zielführendere Alternative. Die neuen Regeln zur Bankenrestrukturierung müssen jetzt genutzt werden, um die schlummernden Lasten in den Bankbilanzen auf die Eigentümer und Gläubiger zu verteilen.

Eine Frechheit ist, dass sich die Kommission noch Jahre Zeit lässt, um ihre einzig wirklich vernünftige Idee zu durchdenken: Die Kommission will bis Ende 2018 untersuchen, wie sie dafür sorgen kann, dass Kleinanleger nicht mehr so abgezockt werden, in dem zum Beispiel einfache und preiswerte Standardprodukte für die private Altersversicherung europaweit angeboten werden. Auch für den ebenfalls wünschenswerten verbesserten Zugang zu Eigenkapitalfinanzierung von Gründerinnen und Gründern soll es erst Ende 2016 einen Vorschlag geben. Hier muss die Kommission viel schneller nach Lösungen suchen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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