Pressemitteilung 08.09.2015

Katrin Göring-Eckardt zur Flüchtlingspolitik vom 8.9.2015

Auszüge aus dem TV- Statement von Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende, zur Flüchtlingspolitik

Katrin Göring-Eckardt:

Meine Damen und Herren, seit zwei Tagen liegen jetzt die Vorschläge der Bundesregierung auf dem Tisch. Es braucht jetzt endlich auch eine Konkretion der Vorschläge. Wir können nicht mehr drei Wochen bis zum 24. September verstreichen lassen, ehe auf dem Flüchtlingsgipfel darüber geredet wird. Deswegen: Der Flüchtlingsgipfel muss so schnell wie möglich stattfinden und die Vorschläge müssen konkretisiert werden.

Wir erleben, dass die Menschen an den Bahnhöfen ankommen. Wir erleben, dass sie in die Unterkünfte gebracht werden. Wir erleben viel Hilfsbereitschaft. Wir sehen, dass die Kommunen tun, was sie können. Jetzt ist es aber auch die Verpflichtung des Bundes, dafür zu sorgen, dass sie diese Arbeit weitermachen können.

Erstens muss dafür gesorgt werden, dass es eine strukturelle Entlastung pro Flüchtling für die Länder und Kommunen gibt. Es ist völlig klar, dass – angesichts der Zahlen – die drei Milliarden, von denen da die Rede ist, nicht ausreichen. Hier ist Herr Schäuble in der Pflicht. Er hat heute im Deutschen Bundestag gesagt: Die Flüchtlingssituation hat Priorität auch für den Haushalt. Das muss sich jetzt auch in Zahlen niederschlagen.

Wir müssen wissen, woher eigentlich die Leute kommen, die im Bundesamt für Flucht und Migration eingestellt werden sollen oder vorübergehend aushelfen. Herr de Maizière muss jetzt hier vorlegen, wie das geschehen soll, in welchem Zeitraum das geschehen soll. Hier ist der Flaschenhals. Hier müssen Menschen warten, warten, warten. Hier verbleiben sie dann auch in Unterkünften und könnten eigentlich schon längst anfangen zu arbeiten, in die Schule zu gehen und sich hier zu integrieren.

Wir müssen wissen: Wie ist es mit den winterfesten Quartieren? Der Winter steht ja in der Tat vor der Tür. Nur zu versprechen, dass 150.000 neue Plätze geschaffen werden, reicht nicht. Es muss jetzt klar werden: Wie soll das gehen? Wo soll angefangen werden? Das gilt auch für das Wohnungsbauprogramm. Auch hier muss sofort angefangen werden. Es geht hier um ein Sofortprogramm, da kann man nicht Zeit verstreichen lassen. Es geht hier um ein Programm, was endlich auch über die Überschriften hinaus konkret werden muss.

Link zum TV- Statement von Katrin Göring-Eckardt zur Flüchtlingspolitik:

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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