Pressemitteilung 03.09.2015

Leistungen für Flüchtlinge: Nahles muss sich jetzt ehrlich machen

Zur Debatte um Mehrbedarfe vor allem im Bereich Arbeit und Soziales durch steigende Flüchtlingszahlen erklärt Ekin Deligöz, Mitglied im Haushaltsausschuss und Berichterstatterin für das Bundesarbeits- und Sozialministerium.

In den Haushaltsverhandlungen muss sich die Bundesregierung ehrlich machen. Kurzsichtiges Durchwursteln auf Sparflamme darf es nicht geben. Das gilt gerade auch für den Etat von Ministerin Nahles. In ihrem Ressort gibt es zahlreiche Posten, die die Unterstützung und Förderung von Flüchtlingen betreffen. Neben dem Arbeitslosengeld II und den Kosten der Unterkunft sind dies die Finanzausstattung der Jobcenter für Personal und Maßnahmen, aber auch spezifische Programme für Flüchtlinge und Einwanderer, etwa zur beruflichen Sprachförderung, beruflichen Integration oder zur Anerkennung von Abschlüssen samt Nachqualifizierung.

Schon zu Jahresbeginn und bei niedriger geschätzten Flüchtlingszahlen waren Jobcenter und Programme für das laufende Jahr unterfinanziert. Wir hatten das im Haushaltsverfahren für 2015 kritisiert und Änderungen gefordert. Andrea Nahles hielt es nicht für nötig, die offenkundigen Mehrbedarfe angemessen auszufinanzieren. Der sogenannte Eingliederungstitel (Ausstattung der Jobcenter) blieb im Vergleich zum Vorjahr unverändert. Die genannten spezifischen Programme wurden auf Basis längst überholter Annahmen veranschlagt; zusätzliche Bundesmittel für 2015 wurden als nicht notwendig betrachtet.

In Haushaltsberatungen wird akribisch zu prüfen sein, welche laufenden Bedarfe bestehen und ob bereits für dieses Jahr Geld nachgeschoben werden muss. Die Bundesregierung hat hierzu Mittel und Wege, notfalls im Rahmen eines Nachtragshaushaltes. Eine ehrliche Bestandsaufnahme für das kommende Jahr muss auf den Tisch, wenn es der Regierung ernst ist mit der Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen. Wir werden eine Aufstockung beim jetzigen Haushaltsentwurf beantragen. Nahles kann jetzt zeigen, ob sie die Zeichen der Zeit erkannt hat. Dazu sind aber nicht nur Ankündigungen, sondern auch Taten nötig – und Durchsetzungsvermögen.

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