Pressemitteilung 07.09.2015

Milchmarktkrise: Jetzt dringend und durchgreifend reagieren

Zum heutigen Sondertreffen der Agrarminister in Brüssel erklären Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik, und Maria Heubuch, Mitglied im Entwicklungs- und Agrarausschuss des Europäischen Parlaments:

Auf die aktuelle Krise am Milchmarkt muss endlich dringend und durchgreifend reagiert werden. Es ist eine Schande, dass weder Bundesagrarminister Schmidt noch Agrarkommissar Hogan die Maßnahmen umsetzen, die jetzt nötig sind, um den Milchbauern und Milchbäuerinnen zu helfen.

Zur Entlastung des Milchmarktes muss als Sofortmaßnahme kurzfristig die Milchmenge reduziert werden – durch Bonuszahlungen an Betriebe, die ihre Produktion drosseln. Außerdem braucht es die schnellstmögliche Einführung einer grünlandgebundenen und betriebsgrößengestaffelten Förderung bäuerlicher Milcherzeuger.

Die Instrumente, die Bundesminister Schmidt dagegen vorschlägt, sind nicht geeignet, auf die strukturelle Krise am Milchmarkt zu reagieren. Private Lagerhaltung, Intervention und Exportförderung gehören, genau wie die Milchquote, der Vergangenheit an. Eine Intervention setzt falsche Anreize. Um wirksam zu werden und die wahren Produktionskosten zu decken, müsste der Interventionspreis drastisch erhöht werden. Das wäre aber ein Produktionsanreiz, der die Angebotsmenge erhöhen würde. Wir brauchen jedoch eine Entschädigung, die zu einer Marktentlastung führt. Das kann auch die Förderung der privaten Lagerhaltung nicht erreichen. Dadurch wird das Angebot nur zeitlich verschoben und drückt später auf den Markt.

Die von Agrarminister Schmidt und Agrarkommissar Hogan vorgeschlagene Exportförderung ist pure Augenwischerei. Die Nachfrage auf dem Weltmarkt ist begrenzt, schwankend und die Konkurrenz groß. Bei einer weiteren Ausdehnung der Exportmenge bleibt die Marge im Handel und in den internationalen Molkereiunternehmen stecken. Bei den Milchbauern kommt davon nichts an. Zudem setzen europäische Exporte bäuerliche Strukturen in Entwicklungsländer extrem unter Druck.

Es muss ein Umdenken stattfinden. Der Bundesminister und der Agrarkommissar dürfen sich nicht weiterhin vom Lobbyismus der Agrarindustrie und der großen Molkereien treiben lassen – zum langfristigen Schaden der Bauern.

Die von uns vorgeschlagenen Sofortmaßnahmen finden Sie hier:

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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