Pressemitteilung 15.09.2015

Mindestlohn bleibt auf der Erfolgsspur – Kritik der Arbeitgeber läuft ins Leere

Heute wird Mindestlohnbilanz gezogen. Dazu erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Der Mindestlohn ist und bleibt ein echtes Fortschrittsprojekt. Damit wurde Lohndumping und unfairem Wettbewerb in Deutschland ein Riegel vorgeschoben. Daten des Statistischen Bundesamts zeigen, dass insbesondere Geringqualifizierte und Beschäftigte in Niedriglohnbranchen nun deutlich mehr im Portemonnaie haben.

Genauso positiv ist, dass die von Mindestlohngegnern prophezeiten Preisanstiege und Jobverluste nicht eingetreten sind. Der Rückgang bei den Minijobs wird in Branchen wie dem Einzelhandel oder dem Gastgewerbe von einem überdurchschnittlichen Aufbau sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung begleitet. Das ist ein guter Trend, den Arbeitgeberpräsident Kramer offenbar nicht wahrhaben will. Seine Einlassungen zu angeblich negativen Effekten des Mindestlohns auf den Arbeitsmarkt sind nicht gedeckt. So agieren schlechte Verlierer.

Auch die fortgesetzte Forderung nach weniger Dokumentationspflichten gerade bei den Minijobs ist nicht nachvollziehbar. Eine wirksame Kontrolle funktioniert nur auf Basis von aussagekräftigen Daten und mit ausreichend Personal. Der Abzug von Mindestlohnkontrolleuren darf deswegen nicht zum Dauerzustand werden.

Korrekturbedarf besteht jedoch nach wie vor bei den zahlreichen Ausnahmen vom Mindestlohn. Der Ausschluss von Langzeitarbeitslosen, junge Menschen oder Zeitungsausträgern ist ungerecht und nicht zu rechtfertigen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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