Pressemitteilung 23.09.2015

Orban: CSU legitimiert mit Einladung populistische Abschottungspolitik

Zum Besuch des ungarischen Premierministers Viktor Orbán auf der Landtagsfraktionsklausur der CSU erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Der Besuch zeigt, wie unverhohlen die CSU Politik auf dem Rücken von Flüchtlingen betreibt. Wer zusätzlich vor „Flüchtlingsströmen“ warnt, bereitet den Nährboden für Rechtsradikale und Rechtspopulisten in Deutschland und Europa und legitimiert die Abschottungspolitik von Orbán in Ungarn.

Es steht außer Frage, dass sich die EU-Mitgliedsstaaten nach ihren Möglichkeiten stärker finanziell an der Lösung der Flüchtlingsfrage beteiligen müssen. Jedoch darf das Geld nicht wie von Orbán gefordert für die Schließung von Grenzen und die Trennung von Flüchtlingen und sogenannten Arbeitsmigranten verwendet werden.

Stattdessen muss der Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds mit weiteren finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Die Auszahlung der Gelder sollte an die Umsetzung konkreter Flüchtlingsprojekte geknüpft werden und nicht zur Grenzsicherung wie von Orbán gefordert. Wer Viktor Orbán in Bayern hofiert, legitimiert damit auch seinen populistischen Profilierungskurs gegenüber der rechtradikalen Jobbik Partei in Ungarn.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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