Pressemitteilung 07.09.2015

Präsident Erdo?an führt sein Land an den Abgrund

Zu den aktuellen Entwicklungen in der Türkei erklärt Claudia Roth MdB:

 

Die Situation in der Türkei eskaliert. Während Präsident Recep Tayyip Erdoğan an seinem unklaren und doppeldeutigen Kurs im Umgang mit dem IS festhält, attackiert er mit voller Härte und Rücksichtslosigkeit die Zivilbevölkerung in den kurdischen Gebieten sowie die Kritiker seiner Politik. Die Opfer dieser gewaltsamen Strategie der türkischen Regierung sind vor allem Zivilisten, aber auch die Demokratie und der soziale Frieden in der Türkei sowie die Stabilität der gesamten Region.

 

Wenn ein Mob von Anhängern der Regierungspartei AKP die Redaktion der türkischen Zeitung Hürriyet in Istanbul stürmt, dann ist das vor allem das Ergebnis der polarisierenden Politik eines außer Kontrolle geratenen Präsidenten und erinnert an autokratische Willkürstaaten. Nachdem Erdoğan vergangene Woche die türkische Polizei gegen die Koza-Ipek Mediengruppe eingesetzt hatte, fühlen sich seine Anhänger nun ebenfalls legitimiert, Journalisten wegen missliebigen Berichten brutal zu attackieren. Diese Angriffe auf die Pressefreiheit sind genauso wie der dreckige Krieg gegen die kurdische Zivilbevölkerung Teil der antidemokratischen Wahlkampagne der AKP.

 

Die Zeiten der außenpolitischen Doktrin von Erdoğans ehemaligem Außenminister und jetzigem Regierungschef Ahmet Davutoğlu „Null Probleme mit den Nachbarn“ sind offenbar definitiv vorbei. Inzwischen wird jede politische Entscheidung der Regierung dem Ziel Erdoğans untergeordnet, eine verfassungsändernde Mehrheit bei den bewusst herbeigeführten Parlamentsneuwahlen am 1. November zustande zu bringen. Mit dieser Kamikaze-Strategie führt der türkische Präsident sein Land gerade an den Abgrund.

 

Die Bundesregierung und die EU stehen in der Verantwortung, auf Erdoğan einzuwirken. Vor allem für eine Lösung in der Syrienkrise braucht Europa die Türkei als Partner genauso dringend wie umgekehrt die Türkei die EU. Jetzt rächt sich, dass sich die EU jahrelang zu wenig um die Anbindung der Türkei und um die Unterstützung der demokratischen türkischen Zivilgesellschaft gekümmert hat.

 

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